Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, bei einer
Pressekonferenz im
Rathaus das neue Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei
kritisiert. Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat
Dominik Nepp sowie der nicht amtsführende Stadtrat Stefan Berger
warnten dabei vor möglichen Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und
die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen. Das neue Modell wird seit 1.
September unter anderem im 2. und 20. Bezirk erprobt.
Nepp verwies auf die aus seiner Sicht angespannte Sicherheitslage
in Wien. Die Auswirkungen von Kriminalität und Sicherheitsproblemen
seien für die Bevölkerung im Alltag spürbar. Gleichzeitig werde bei
der Polizei an den falschen Stellen gespart, kritisierte er. Als
Beispiel nannte Nepp unter anderem eine Häufung von Einbrüchen und
Sachbeschädigungen im Bereich des Vorgartenmarkts. Gerade in
Bezirken, in denen es wiederholt zu Gewaltdelikten und Problemen mit
Jugendgruppen komme, brauche es seiner Ansicht nach mehr
Polizeipräsenz und kürzere Reaktionszeiten. Die Polizei werde
stattdessen „kaputtgespart“, so Nepp. „Das neue Modell verschärft die
Notlage.“
Kritik übte Nepp auch an der geplanten Evaluierung des neuen
Dienstzeitmodells. Diese soll nach dem Probebetrieb ab Dezember
erfolgen. Eine aussagekräftige Beurteilung sei aus seiner Sicht
jedoch schwierig, wenn bei Einsätzen in den betroffenen Bezirken
immer wieder Unterstützung aus anderen Teilen Wiens notwendig sei.
Sollte das Modell später auf ganz Wien ausgeweitet werden, stelle
sich daher die Frage, woher zusätzliche Kräfte für solche
Unterstützungseinsätze kommen sollten. Nepp forderte daher erneut
mehr Polizeipräsenz für die Bundeshauptstadt sowie bessere und
planbare Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen und sieht
Bürgermeister Ludwig in der Pflicht zum Handeln.
Gemeinderat Berger stellte insbesondere die Belastung des
Polizeipersonals in den Mittelpunkt. Gerade im Polizeidienst seien
ausreichende Erholungszeiten aber wichtig, da im Einsatz innerhalb
von Sekunden Entscheidungen getroffen werden müssten.
Das neue Dienstzeitmodell bringe aus Sicht der FPÖ daher keine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern zusätzliche Belastungen
und ein mögliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Berger
forderte die Verantwortlichen auf, die Erfahrungen der Polizist*innen
stärker zu berücksichtigen. Die FPÖ werde die weitere Entwicklung und
die Auswirkungen des Modells jedenfalls genau beobachten, kündigte er
an.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000
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