Wien (OTS) – Der freiheitliche Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz und seine freiheitlichen Kollegen NAbg. Werner
Herbert und NAbg. Reinhold Maier dankten heute jenen Polizistinnen
und Polizisten, die in der gestrigen Halloween-Nacht in Wien mit
großem Einsatz für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben. Während
Hunderte Beamte durch ihre professionelle Arbeit größere
Ausschreitungen verhinderten, lasse die schwarz-rot-pinke Verlierer-
Koalition die Exekutive mit dem neuen Dienstzeitmanagement im Stich
und verübe regelrecht einen symbolischen Anschlag auf die Polizisten.
Für Schnedlitz sei dies ein Armutszeugnis für die Regierung:
„Während unsere Polizisten tagtäglich für die Sicherheit der
Bevölkerung den Kopf hinhalten, fällt ihnen ÖVP-Innenminister Karner
mit seinem ‚Dienstzeitanschlag‘ in den Rücken. Das ist blanker Hohn
gegenüber jedem einzelnen Beamten – viele von ihnen haben auch letzte
Nacht wieder unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. Das
sogenannte ‚Dienstzeitmanagement‘ ist in Wahrheit ein Belastungs- und
Sparpaket auf dem Rücken unserer Exekutive. Wenn bisherige
Überstunden durch reguläre Wochenendplandienste ersetzt und
Journaldienste gekürzt werden, drohen den Beamten massive
Einkommensverluste. Statt die Polizei zu stärken, schwächt Karner
ihre Motivation und verschärft die ohnehin angespannte
Personalsituation!“
NAbg. Reinhold Maier, selbst Polizist und Vorsitzender der AUF-
Polizei, und AUF-Bundesobmann NAbg. Werner Herbert schilderten die
Stimmung innerhalb der Exekutive: „Die Stimmung unter den Kollegen
ist auf einem absoluten Tiefpunkt. Viele fühlen sich von ihrer
eigenen politischen Führung verraten und verkauft. Und das trifft bei
der ÖVP und diesem Innenminister auch tatsächlich zu. Anstatt bessere
Rahmenbedingungen zu schaffen, drückt Karner ein Modell durch, das
für die Beamten mehr Wochenendplandienste, finanzielle Nachteile und
zusätzliche Belastungen bedeutet. Auch seine jüngsten kosmetischen
Korrekturen ändern nichts an den zentralen Problemen. Die gestrigen
Einsätze in Wien zeigen eindrucksvoll: Unsere Polizisten sind
hochprofessionell und leisten Enormes. Aber sie tun das nicht wegen,
sondern trotz der Politik dieser Regierung. Karner ist auf dem besten
Weg, zum Totengräber der Motivation und Leistungsbereitschaft unserer
Exekutive zu werden!“
„Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht zum Spielball
budgetärer Sparmaßnahmen einer realitätsfernen Regierung werden,
während ansonsten Geld für diverse Blödheiten in Milliardenhöhe zur
Verfügung steht. Wir fordern den sofortigen Stopp dieses unsozialen
Dienstzeitmodells. Es braucht eine echte Personaloffensive, eine
deutliche Anhebung der Grundgehälter und einen Innenminister, der
sich als Schutzpatron unserer Polizei versteht – und nicht als ihr
Buchhalter. Unsere Polizisten verdienen Respekt, Wertschätzung und
eine faire Entlohnung statt immer neuer Belastungen. Nur mit einer
FPÖ in Regierungsverantwortung und einem Volkskanzler Herbert Kickl
wird dieser sicherheitspolitische Geisterkurs endlich beendet!“,
stellten die freiheitlichen Abgeordneten abschließend klar.