Wien (OTS) – Die erstmalige Einhebung der E-Card-Gebühr bei
Pensionisten und die
Leistungskürzungen der Österreichischen Gesundheitskasse nahm FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zum
Anlass für eine scharfe Abrechnung mit der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung. Für 2027 werden 26,85 Euro fällig, die von der
November-Pension 2026 einbehalten werden.
„Diese Verlierer-Ampel hat beim Sparen offenbar eine
Lieblingsadresse: die Geldbörsen unserer Pensionisten! Zuerst werden
ihre Krankenversicherungsbeiträge erhöht, jetzt wird ihnen auch noch
die E-Card-Gebühr aufgebrummt. Wer jahrzehntelang gearbeitet und
Beiträge bezahlt hat, bekommt von Stocker, Marterbauer und Meinl-
Reisinger die nächste Rechnung präsentiert. Das ist keine soziale
Politik, das ist Abkassieren bei jenen, die dieses Land aufgebaut
haben!“, kritisierte Schnedlitz.
Auch die roten und schwarzen Pensionistenvertreter sowie die
Arbeiterkammer nahm er in die Pflicht. „Ein paar kritische
Aussendungen reichen nicht. Wer vorgibt, die Interessen der
Pensionisten und Arbeitnehmer zu vertreten, muss jetzt bei den
eigenen Regierungsparteien auf die Rücknahme dieser Belastungen
drängen. Wo bleibt der politische Druck gegen eine SPÖ, die im Finanz
– und im Gesundheitsministerium Verantwortung trägt? Die
Arbeiterkammer schweigt über weite Ebenen auffallend laut, wenn eine
asoziale SPÖ in der Regierung Politik macht.“
Seit März 2026 entfällt bei neuen Krankengeldfällen der
Familienzuschlag. Seit Mai sind die Selbstbehalte für medizinisch
notwendigen Zahnersatz gestiegen, und auch bei Krankentransporten
gelten geänderte Voraussetzungen. „Mehr einzahlen, weniger
herausbekommen – das ist das Ergebnis dieser angeblich sozialen
Regierung! Dafür hat es offenbar die SPÖ gebraucht. Wer eine
Zahnprothese benötigt, zahlt mehr, und Familien verlieren im
Krankheitsfall Unterstützung. Ausgerechnet unter der roten
Gesundheitsministerin Schumann werden Leistungen zusammengestrichen.
Die viel beschworene soziale Handschrift der SPÖ ist in Wahrheit ein
Griff in die Taschen der Versicherten!“, so Schnedlitz.
Die schrittweise Senkung der Rezeptgebühren-Obergrenze auf 1,5
Prozent des Nettoeinkommens werde erst 2030 vollständig wirksam. „Die
Belastung kommt sofort, die versprochene Entlastung erst über Jahre,
wenn überhaupt und viele erreichen diese Obergrenze gar nicht. Wir
fordern die Abschaffung der E-Card-Gebühr für Pensionisten und die
Rücknahme der Leistungskürzungen. Wenn diese Regierung das nicht
schafft, muss sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen!“