Wien (OTS) – „Das heutige Ö1-Morgenjournal sollte Klarheit über das
geplante
Klimagesetz bringen. Stattdessen hat ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer neue Widersprüche produziert“, kritisierten die
beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul
Hammerl.
Hattmannsdorfer erwecke den Eindruck, mit dem Klimagesetz werde
erstmals das europäische 90-Prozent-Ziel für 2040 rechtlich
verankert. „Das EU-Ziel gilt bereits unmittelbar. Die eigentliche
zusätzliche österreichische Verschärfung ist die von der
Bundesregierung vereinbarte Klimaneutralität 2040. Nachdem dagegen
massiver Widerstand aus Wirtschaft und Bevölkerung kommt, versucht
die ÖVP nun ihre Verantwortung offenbar klein zu reden“, so Kassegger
und Hammerl.
Falsch sei auch Hattmannsdorfers Behauptung, Klimaneutralität
2040 gelte nicht für Industrie und Energiewirtschaft. Die gesamte
Industrie sei voll erfasst, damit auch ETS-Betriebe. Diese werden
durch den erzwungenen Umstieg auf viel teurere Energieträger, wie
Biogas und Wasserstoff, sowie durch eine erzwungene CO 2 Abscheidung
weiter massiv belastet und die Wettbewerbsfähigkeit noch weiter
geschwächt.
„Bei der Energiewirtschaft wird es endgültig absurd, denn
Hattmannsdorfer hat die Klimaneutralität 2040 selbst in seine beiden
Energiegesetze ElWG und EABG hineinschreiben lassen. Heute erklärt er
im Ö1-Morgenjournal, die Energiewirtschaft sei von dieser
ausgenommen. Entweder hat der Minister ein bemerkenswert kurzes
Gedächtnis oder er weiß nicht, was er selbst gesetzlich verankern
ließ. Beides wäre für einen Energieminister äußerst bedenklich“,
erklärten die beiden Abgeordneten.
Auch bei der CO₂-Abscheidung blieb die zentrale Frage gänzlich
unbeantwortet. Das Umweltbundesamt beziffert immerhin die notwendigen
Kosten für CCS bis 2040 mit 10,7 Milliarden Euro und hält fest, dass
CCS ohne öffentliche Förderung derzeit wirtschaftlich nicht
darstellbar ist. Hattmannsdorfer wollte aber weder die Zahl und noch
die Kostentragung nennen.
„Studien des Ministeriums bestätigen, dass die Klimaneutralität
2040 bis zu 178,8 Milliarden Euro kosten wird, aber Hattmannsdorfer
kann nicht einmal sagen, wer sie bezahlen soll. Der Steuerzahler über
Milliardenförderungen oder die Industrie über noch höhere Kosten? Wer
solche Ziele gesetzlich festschreiben will, muss den Österreichern
auch die Rechnung präsentieren. Dafür fehlt ihm aber entweder der Mut
oder das Rückgrat “, so Kassegger und Hammerl abschließend.