Wien (OTS) – Das geplante Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V)
ist in der
vorliegenden Form abzulehnen. Es verteuert Treibstoffe, erhöht die
Kosten im Transportsektor und schlägt damit direkt auf die Preise für
Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen durch. „Während die
Bundesregierung ihre sogenannte Spritpreisbremse mit einer Entlastung
von 0,8 Cent pro Liter als große Maßnahme verkauft, bereitet sie mit
dem EEG-V die nächste massive Teuerungswelle vor. Das ist keine
seriöse Energie- und Verkehrspolitik, sondern eine bewusste
Verteuerung der Mobilität“, erklärten heute die freiheitlichen
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zur
aktuellen Warnung der Verkehrs- und Energiebranche.
„Die Geister, die ich rief, lassen mich nun nicht mehr los –
dieser Satz beschreibt treffend, wohin die Klimapolitik der letzten
Jahre geführt hat. Wer als politisches Ziel verfolgt, CO2-Ausstoß
immer weiter zurückzudrängen, landet zwangsläufig beim Kampf gegen
jede fossile Energiequelle. Damit geraten auch Flüssigtreibstoffe
unter Druck, obwohl sie für Verkehr, Transport, Landwirtschaft,
Einsatzorganisationen und den Wirtschaftsstandort noch lange
unverzichtbar bleiben“, so Kassegger und Hammerl.
Die freiheitlichen Energiesprecher kritisierten zudem die
offensichtliche Doppelmoral der schwarz-rot-pinken Regierung. „Den
Menschen wird eine Spritpreisbremse präsentiert, die man unter dem
Mikroskop suchen muss. Gleichzeitig wird mit dem EEG-V eine Belastung
vorbereitet, die diese Minientlastung um ein Vielfaches übersteigen
kann. So streut man den Bürgern Sand in die Augen, während die
nächste Kostenlawine bereits auf sie zurollt“, erklärten Kassegger
und Hammerl.
Der Irrweg der Bundesregierung sei klar erkennbar, denn raus aus
Benzin und Diesel, hinein in die vollständige Elektrifizierung des
Verkehrs sei das große Ziel. „Was in dieser Rechnung fehlt, sind die
realen Kosten für Bürger, Betriebe und Industrie. Eine ideologisch
erzwungene Verteuerung von Treibstoffen trifft nicht nur Autofahrer
und Pendler. Sie trifft jeden, der einkauft, baut, heizt, produziert
oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt“, betonten die beiden
Energiesprecher.
Besonders problematisch sei, dass höhere Kraftstoff- und
Transportkosten nahezu alle Lebensbereiche erreichen. „Wenn der
Warentransport teurer wird, wird am Ende auch das Regal im Supermarkt
teurer. Das EEG-V wirkt daher nicht nur an der Zapfsäule, sondern auf
alle Kosten des täglichen Lebens. Genau deshalb warnen Verkehrs- und
Energiebranche zu Recht vor einem Inflationsturbo“, sagten Kassegger
und Hammerl.
Auch für kleinere Energiehändler drohe das Gesetz zur massiven
Belastung zu werden. Überzogene Vorgaben, bürokratische Hürden,
unklare Verfahren und drohende Strafzahlungen würden den Wettbewerb
schwächen und kleinere Anbieter aus dem Markt drängen. „Das ist das
Gegenteil einer vernünftigen Standortpolitik. Wer kleine und mittlere
Unternehmen mit unerfüllbaren Vorgaben belastet, stärkt am Ende nur
Konzentration und Marktmacht großer Anbieter“, so die beiden FPÖ-
Abgeordneten.
Die FPÖ fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des
Gesetzesentwurfs. „Notwendig sind die Abschaffung des Klimaziels
2040, echte Technologieoffenheit und eine Politik, die Mobilität,
Versorgungssicherheit und leistbare Preise zusammen denkt. Österreich
braucht keine Zwangselektrifizierung durch die Hintertür, sondern
einen vernünftigen Rahmen für Bürger, Betriebe und Standort“,
betonten Kassegger und Hammerl.