Wien (OTS) – Als „Zeugnis des völligen Systemversagens“ bezeichnete
heute der
freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak,
die aktuelle Debatte um die längst überfällige Gesundheitsreform.
Trotz Rekordausgaben von 64 Milliarden Euro pro Jahr steuere das
österreichische Gesundheitssystem auf einen Kollaps zu, während die
Regierungsparteien mit Schuldzuweisungen und untauglichen Vorschlägen
glänzten. „Während sich die Vertreter der Verlierer-Koalition und
ihre grünen Vorgänger in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gegenseitig die
Schuld am Desaster zuschieben, wartet der Patient monatelang auf
einen Termin. Dieses unwürdige Schauspiel ist der Beweis für eine
Politik, die nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und die Sorgen
der Menschen komplett ignoriert – dieser Regierung fehlen sowohl der
Ehrgeiz als auch das Talent für tiefgreifende Reformen“, so Kaniak.
„Der Vorschlag, den Patienten die Rückerstattung für den
notgedrungenen Wahlarztbesuch zu streichen, ist der Gipfel der
Unverfrorenheit. Zuerst lässt man das Kassensystem ausbluten, zwingt
die Menschen in die Privatmedizin und dann will man ihnen auch noch
das letzte Geld aus der Tasche ziehen. Der Patient wird zur Melkkuh
für ein marodes System gemacht, das von den Systemparteien ruiniert
wurde“, erklärte Kaniak und führte weiter aus: „Für uns ist das
natürlich ein Vorschlag, der absolut untragbar und nicht akzeptabel
ist. Der Patient hat Anspruch auf eine ordentliche Versorgung in
Österreich. Und wenn die Kasse nicht ausreichend Kassenstellen zur
Verfügung stellt oder dermaßen unattraktive Angebote für eine solche
unterbreitet und die Patienten deshalb auf einen Wahlarzt angewiesen
sind, diesen dann auch noch auszurichten, dass es die Vergütung nicht
mehr gibt – das halten wir wirklich für unverschämt.“
Die endlosen Ankündigungen einer Reform, die laut
Regierungsvertretern erst 2027 oder gar erst mit dem Finanzausgleich
2029 wirksam werden könnte, seien eine Verhöhnung der Bürger. „Wir
pumpen 64 Milliarden in ein Fass ohne Boden, weil niemand den Mut
hat, das System grundlegend zu ändern. Es braucht keine kosmetischen
Korrekturen, sondern einen echten Systemwechsel: eine Finanzierung
aus einer Hand, klare Zuständigkeiten und ein Ende des teuren
Pingpong-Spiels zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung“,
forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
„Fakt ist, dass die Versicherten Jahr für Jahr höhere
Selbstbehalte und Beiträge bezahlen, während gleichzeitig die
Leistungen immer weiter gekürzt werden. Die Kassen haben die Pflicht,
die Leistungen aufrechtzuerhalten und viel mehr bei sich selbst im
System zu sparen, anstatt laufend Leistungen zu kürzen. Wenn sie das
in ihrer Selbstverwaltung nicht schaffen, muss eben die Politik
eingreifen. Es ist höchste Zeit, wieder die Bürger im Land und ihre
Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. Die aktuelle
Bundesregierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie dazu nicht fähig
ist – Neuwahlen sind die einzige logische Konsequenz“, stellte Kaniak
abschließend klar.