Wien (OTS) – „Zwischen der PR-Show der Bundesregierung und der
Realität am
Energiemarkt liegen mittlerweile Welten“, kritisiert heute FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl Aussagen von Wirtschafts- und
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Dieser behauptete diese
Woche im STANDARD wörtlich: „Unsere große Stromreform hat mehr
Wettbewerb in den Markt gebracht, wodurch die Strompreise um zehn
Prozent gesunken sind.“
„Während Hattmannsdorfer sich für angeblich sinkende Strompreise
selbst auf die Schulter klopft, liefert ihm die Österreichische
Energieagentur die Realität frei Haus und ganz ohne Paketsteuer“, so
Hammerl. Der Österreichische Strompreisindex auf Monatsbasis liegt im
Oktober bei 191,08 Euro je Megawattstunde. Das entspricht einem
Anstieg von 92,2 Prozent gegenüber Oktober des Vorjahres.
„Das ist der Unterschied zwischen Regierungs-PR und Energiemarkt.
Der Minister redet von minus zehn Prozent, während die
Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahr beinahe doppelt so hoch
liegen. “
Besonders bemerkenswert sei, dass Hattmannsdorfer seine
Energiepolitik gleichzeitig als „echten Paradigmenwechsel“ verkaufe.
„Der Paradigmenwechsel besteht offenbar darin, steigende Preise
schönzureden und jede kurzfristige Entlastung zur historischen Reform
zu erklären. Statt die strukturellen Fehler am Energiemarkt zu
beheben und Kostentreiber konsequent zu beseitigen, versucht die
Bundesregierung immer wieder, die Folgen ihrer eigenen Politik mit
Förderungen und Subventionen zuzudecken. So entsteht ein immer
komplizierteres System, in dem zuerst Belastungen geschaffen und
danach mit Steuergeld Alibi-Entlastungen finanziert werden. Das ist
keine nachhaltige Energiepolitik, sondern der Versuch, Probleme mit
immer mehr nutzlosen Förderinstrumenten zu überdecken“, kritisierte
der FPÖ-Energiesprecher.
Hammerl abschließend: „Günstige Energie entsteht nicht durch
Pressekonferenzen. Wer die Strompreise dauerhaft senken will, muss
bei den Kostentreibern ansetzen: bei CO₂-Kosten, Netzkosten, Steuern
und Abgaben. Hattmannsdorfers Jubelmeldungen ändern nichts daran,
dass Energie für Haushalte und Betriebe weiterhin viel zu teuer ist.“