Linz (OTS) – In Österreich leben mittlerweile rund zwei Millionen
Menschen mit
ausländischem Pass, rund 300.000 von ihnen wurden hier geboren, haben
aber aufgrund Ius sanguinis kein Anrecht auf die österreichische
Staatsbürgerschaft. Geht es nach dem Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner soll das
auch so bleiben: „Das Abstammungsprinzip schützt unsere
österreichische Identität. Unsere Staatsangehörigkeit soll und darf
niemals davon abhängig sein, wo ein Mensch geboren ist. Teil des
österreichischen Volkes zu sein, kann man nicht allein am Geburtsort
festmachen. Teil des österreichischen Volkes ist der, der unsere
Kultur lebt, unsere Sprache spricht, unsere Identität verinnerlicht,
unsere Werte vertritt und Österreich als seine Heimat anerkennt.“ ***
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Jüngst berichteten mehrere Medien über die Initiative „Ein Pass,
der passt“. Sie will diesen Umstand ändern: Das sogenannte Ius solis
– das Geburtsortsprinzip – soll in Österreich eingeführt werden.
Seitens der Initiative wird mit einem wachsenden Demokratiedefizit
argumentiert. „Wieder einmal verkennt die politisch Linke das wahre
Problem. Das Problem ist nicht, dass ausländische Staatsbürger nicht
wählen dürfen, sondern, dass überhaupt derart viele ausländische
Staatsbürger in unserem Land leben.“ Haimbuchner verweist in diesem
Zusammenhang auf die jüngeren Entwicklungen in Österreich: „Seit der
illegalen Masseneinwanderung seit 2015 gerät unser Land zunehmend an
seine Grenzen. In vielen Schulen sind Deutschkenntnisse mittlerweile
ein Fremdwort, unser Sozialsystem zerbricht an der Menge arbeitsloser
Migranten und die Ambulanzen unserer Krankenhäuser sind überfüllt mit
ausländischen Staatsbürgern. Hinzu kommt migrantischen Kriminalität,
ein überproportionaler Anteil an ausländischen Häftlingen, steigende
antisemitische Gewalt und Demonstrationen für Terrormilizen in
unseren Straßen. Das sind die Probleme unseres Landes. Das sind die
Probleme, die die Linken zu verantworten haben. Das sind die
Probleme, die die Linke jetzt ausblendet.“
Haimbuchner fordert seit geraumer Zeit eine Verschärfung des
Staatsbürgerschaftsrechts: Eine Verleihung der Staatsbürgerschaft
erst nach 15 Jahren, keine Staatsbürgerschaft für Asylwerber oder
Asylberechtigte, eine Staatsbürgerschaft auf Probe, die im Zweifel
wieder entzogen werden kann, verpflichtende Deutschkenntnisse auf B2-
Niveau und mehr Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft. „Das
wäre eine Initiative wert. Leider ist unsere Staatsbürgerschaft für
Linke nur ein Stück Papier und das Blatt nicht wert, auf dem sie
gedruckt ist.“
„Für ausländische Staatsangehörige gilt. Der Pass, der passt, ist
der Pass aus ihrer Heimat. Das passt für mich und das passt auch für
einen Großteil der Österreicher“, so Haimbuchner abschließend.