Wien (OTS) – Am morgigen ungarischen Nationalfeiertag jährt sich der
Beginn des
Volksaufstands gegen die kommunistische Diktatur zum 70. Mal. Aus
diesem Anlass übermittelte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, dem ungarischen Volk im Namen der Freiheitlichen
Partei Österreichs tiefe Verbundenheit und Anteilnahme.
„Vor 70 Jahren haben sich Studenten, Arbeiter und Bauern
sowjetischen Panzern entgegengestellt – für freie Wahlen, eine freie
Presse und ein Ende der politischen Prozesse. Wir verneigen uns vor
allen, die dafür ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Heimat verloren
haben”, so Hafenecker. Nach der Niederschlagung des Aufstands flohen
mehr als 200.000 Menschen in den Westen, viele von ihnen über die
Brücke von Andau nach Österreich. Die junge, neutrale Republik hat
sie aufgenommen. Dieses gemeinsame Kapitel verbindet beide Völker bis
heute.
Gerade weil 1956 für Freiheit und Rechtsstaat steht, gebietet es
die Freundschaft, offen anzusprechen, was derzeit in Budapest
geschieht. Das ungarische Volk hat im April klar entschieden und
diese Entscheidung ist zu respektieren. Der Umgang der neuen
Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza) mit dem
Rechtsstaat wirft jedoch ernste Fragen auf. Mitte Juli wurde
Staatspräsident Tamás Sulyok per Verfassungsgesetz abgesetzt, obwohl
die Verfassung dafür ein eigenes Verfahren über das
Verfassungsgericht vorsieht. Selbst Human Rights Watch und Amnesty
International kritisierten die Konsultationsfrist von gerade fünf
Tagen. Mit derselben Novelle wurden fünf Verfassungsrichter aus dem
Amt entfernt. Die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen
Medien wurden im Juli gestoppt. Eine neue Behörde im Rahmen dessen,
was die Regierung selbst „Operation Säuberung” nennt, kann
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an sich ziehen. Zwei frühere
Minister sitzen in Untersuchungshaft. Für sie gilt die
Unschuldsvermutung.
„Korruption aufzuklären ist legitim und notwendig. Aber der
Rechtsstaat wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass man ihn für
die andere Seite außer Kraft setzt. Wer Präsidenten per
Verfassungsgesetz absetzt und Nachrichten abdreht, verlässt genau den
Weg, für den die Ungarn 1956 auf die Straße gegangen sind”, betonte
Hafenecker.
Bemerkenswert ist das Schweigen Brüssels. Jahrelang haben EU-
Kommission und EU-Parlament Budapest mit Verfahren überzogen und
Gelder eingefroren. Seit mit Tisza eine Partei der Europäischen
Volkspartei regiert, der auch die ÖVP angehört, sind die
Rechtsstaatswächter verstummt. Erst auf Antrag der Patrioten für
Europa reist Ende Oktober eine Delegation des Justizausschusses des
EU-Parlaments nach Budapest. „Die Helden von 1956 haben nicht für
einen Wechsel der Mächtigen gekämpft, sondern für ein Ende der
Willkür. Freiheit, unabhängige Gerichte und freie Medien gelten für
Regierung und Opposition gleichermaßen – in Budapest, in Wien und in
Brüssel. Das ist der Maßstab, den uns dieser Tag hinterlässt”, so
Hafenecker abschließend.