Wien (OTS) – Laut einem Bericht der „Krone“ liegt bei der
Staatsanwaltschaft St.
Pölten eine Anzeige gegen den niederösterreichischen Wirtschaftsbund-
Obmann und WKNÖ-Präsidenten Wolfgang Ecker sowie Wirtschaftsbund-
Direktor Harald Servus vor. Anonyme Anzeiger, die sich als
Funktionäre des Wirtschaftsbundes ausgeben, orten möglichen
Mandatskauf, eine ausgebliebene Rechnungshofprüfung und
Provisionsflüsse mit dem bereits gefallenen Wiener WK-Präsidenten
Walter Ruck. „Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht“ –
FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer nimmt diesen Satz ernst, in
beide Richtungen: „Für handelnde Personen gilt die
Unschuldsvermutung. Aber täglich grüßt das Murmeltier – ein WKO-ÖVP-
Skandal jagt den nächsten.“
„Wenn ÖVP-WKO-Funktionäre andere ÖVP-WKO-Funktionäre anzeigen,
sagt das alles über den Zustand dieses Systems. Bundesweit im
Umfragetief, kämpfe man in Niederösterreich, einem schwarzen
Kernland, offenbar mit harten Bandagen um die letzte Neuverteilung
der WKO-Pfründe. In der ÖVP gibt es jetzt wieder die internen Kämpfe
um sozialpartnerschaftliche Futtertröge – nichts Neues und wie immer
grotesk anzusehen. Dass es diesmal aber mit medienöffentlichen
Anzeigen abgeht, zeigt, wie marode das antike Kammersystem bereits
ist“, sagte Fürtbauer.
Besonders brisant ist für Fürtbauer der Vorwurf der möglichen
Mandatsfinanzierung: Laut Anzeige sollen für die überraschende
Personenreihung auf der Landesliste rund 200.000 Euro vom
Wirtschaftsbund an die ÖVP oder verbundene Organisationen geflossen
sein – Geld, bei dem die Anzeiger einen Zusammenhang mit ungeprüften
Fördermitteln nicht ausschließen. „Sollte sich bestätigen, dass
innerhalb des ÖVP-Universums der Kammerapparat mit Steuergeld oder
Zwangsmitgliedsbeiträgen ein Nationalratsmandat gekauft hat, ist das
ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges. Das würde Bände
sprechen über die politische Kultur in der Kanzlerpartei. Ob an den
Vorwürfen zu Förderungen, Rechnungshofprüfungen oder Mandatskäufen
strafrechtlich etwas dran ist oder ob wir hier nur ein ÖVP-übliches
‚internes Gemetzel‘ erleben, wird sich zeigen. Klar ist aber schon
jetzt: Das sozialpartnerschaftliche Zwangssystem WKO zeigt sich von
seiner typischen schwarzen Schlagseite“, betonte Fürtbauer.
Für Fürtbauer zeigt der Fall vor allem eines, nämlich fehlende
Trennung zwischen einer Kammer und der ÖVP: „Die WKO ist längst keine
überparteiliche Interessenvertretung mehr, sondern nur noch als
Vorfeldorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes erlebbar. Durch seichte
Reformen lässt sich dieser gordische Knoten nicht mehr entwirren.“
Für den freiheitlichen KMU-Sprecher sei dieser Fall ein weiterer
Beleg dafür, dass die Pflichtmitgliedschaft in der
„Wirtschaftsbundkammer“ überfällig ist: „Jeder Unternehmer in
Österreich finanziert mit seinem Zwangsbeitrag einen Apparat, der am
laufenden Band zeigt, wie weit die Kammerfunktionäre von ihren
eigenen Mitgliedern schon abgehoben sind. Eine echte
Interessensvertretung könnte sich solche Schlammschlachten gar nicht
leisten – ihr würden die Mitglieder einfach davonlaufen. Der
Wirtschaftskammer kann das nicht passieren. Sie hat ja
Zwangsmitglieder. Genau daher ist ein Ende der
Kammerzwangsmitgliedschaft unausweichlich. Fälle wie dieser zeigen
jeden Tag aufs Neue, warum“, erklärte Fürtbauer.
