Wien (OTS) – 132 Kinderschutzorganisationen und Wissenschaftler,
darunter Amnesty
International und die 5Rights Foundation, haben sich am Dienstag in
einem offenen Brief gegen ein pauschales Social-Media-Verbot
ausgesprochen. Es würde die Verantwortung für die Sicherheit im Netz
auf die Jugendlichen und ihre Eltern abwälzen. Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen stellt kommende Woche ihre Pläne für
Altersgrenzen im Internet vor, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
drängt auf ein Mindestalter von 15 Jahren. Für die freiheitliche EU-
Abgeordnete Elisabeth Dieringer, Mitglied im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz, geht die Kommission in die falsche
Richtung: „Ein Verbot löst keine Probleme, sondern verschiebt sie nur
dorthin, wo niemand mehr hinsieht.“
Australien hat soziale Netzwerke für Kinder und Jugendliche
bereits vor einem halben Jahr gesperrt. Laut einer Studie der
University of Newcastle nutzen dort noch immer mehr als 85 Prozent
der Jugendlichen die Plattformen weiter. Am 14. August kippte der
französische Verfassungsrat Macrons geplante Sperre für unter 15-
Jährige, weil sie unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit eingreift
und weder zwischen Plattformen noch zwischen der Reife der
Jugendlichen unterscheidet. „Ein Verbot, das sich einfach umgehen
lässt und vor Gericht nicht hält, schützt kein einziges Kind“, stellt
Dieringer fest.
Dieringer fordert stattdessen klare Vorgaben für die Anbieter:
„Es braucht eine eindeutige, EU-weit gültige Liste verbotener
Funktionen, etwa kein Endlos-Scrollen und keine Push-Nachrichten
mitten in der Nacht für Kinder-Accounts. Ob sich die Plattformen
daran halten, überprüfen nationale Verbraucherschutzbehörden, so wie
sie das heute schon bei irreführender Werbung tun.“ Die von der
Kommission geplante zentrale App, mit der sich Nutzer künftig
identifizieren sollen, bevor sie eine Plattform betreten dürfen,
lehnt sie ab: „Das Gerät kann selbst melden, ob es einem Kind gehört,
einmal eingerichtet von den Eltern. Die Plattform bekommt nur ein Ja
oder ein Nein, ohne Ausweisdaten oder Gesichtsscan. Apple und Google
bieten das längst an.“
Über die Altersgrenze selbst sollen aus Dieringers Sicht die
Mitgliedsstaaten und die Eltern entscheiden: „Eltern kennen ihre
Kinder, eine Behörde kennt sie nicht. Wir sind für Regeln gegen
süchtig machendes Design, stellen uns aber klar gegen eine
Überwachungsinfrastruktur für alle Nutzer.“
