Wien (OTS) – Neben den konkreten Anfragen zeigt die Bilanz auch einen
grundsätzlichen Wandel in der Verwaltungspraxis. War früher
Amtsverschwiegenheit hoch im Kurs, steht heute Transparenz stärker im
Mittelpunkt.
„Der Kulturwandel von der Amtsverschwiegenheit zur Transparenz
ist nicht nur mit den Veröffentlichungszahlen vollzogen. Wien liegt
dabei, sowohl proaktiv als auch mit den IFG-Beantwortungen, im
Bundesländervergleich, aber auch österreichweit klar vorne.
Transparenz macht unsere Verwaltung ‚lesbar‘, das schafft Vertrauen,
was in der heutigen Zeit enorm wichtig ist, denn nach außen hin zeigt
die Wiener Verwaltung mehr von dem, was sie macht und warum sie es
macht“, sagt Magistratsdirektor Dietmar Griebler.
2.452 Veröffentlichungen im Informationsregister
Ein wesentlicher Bestandteil des Informationsfreiheitsgesetzes ist
neben der Beantwortung individueller Informationsbegehren die
proaktive Veröffentlichung von Informationen. Mit 2.462
Veröffentlichungen inklusive Open Government Data (OGD) weist das
Informationsregister data.gv.at zum Zeitpunkt der Bilanz für Wien die
meisten veröffentlichten Dokumente im Verwaltungsvergleich aus.
Die Stadt will die proaktive Veröffentlichung im zweiten Jahr
weiter ausbauen. Der Grundgedanke: Informationen, die bereits
öffentlich und leicht auffindbar zur Verfügung stehen, müssen nicht
eigens angefragt werden.
„Transparenz heißt nicht, alles offenzulegen. Transparenz heißt,
Verantwortung sichtbar und nachvollziehbar zu machen“, betont
Griebler.
Informationsfreiheit braucht sorgfältige Abwägung
Gleichzeitig zeigt die Erfahrung des ersten Jahres, dass
Informationsfreiheit Grenzen hat und eine sorgfältige Prüfung im
Einzelfall notwendig bleibt. Sicherheitsinteressen, Rechte Dritter,
Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder der Schutz der
Entscheidungsvorbereitung können einer Veröffentlichung
entgegenstehen.
Die Umsetzung des IFG erfordert daher nicht nur neue Abläufe,
sondern auch entsprechende Ressourcen: Bislang wurden dafür 30.279
Leistungsstunden und Kosten von rund 2,2 Millionen Euro ausgewiesen.
Rund 250 IFG-Verantwortliche in den Dienststellen sorgen für die
dezentrale Umsetzung. Informationsbegehren werden grundsätzlich dort
bearbeitet, wo die betreffenden Informationen vorhanden sind.
Unterstützt werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem
durch rechtliche Erläuterungen, FAQs, aktuelle Judikatur,
Musterbescheide und standardisierte Abläufe.
„Informationsfreiheit ist Teamarbeit und die funktioniert
innerhalb der Wiener Stadtverwaltung ausgezeichnet. Wichtig ist auch,
dass wir volle Unterstützung von der Politik und der
Verwaltungsspitze haben. Im zweiten Jahr wollen wir den
Erfahrungsaustausch stärken. Gleichzeitig werden weitere
Gerichtsentscheidungen die Anwendung des IFG prägen. Mit ihnen werden
wir uns auseinandersetzen und unsere tägliche Praxis daran
orientieren“, sagt IFG-Bereichsleiter Erwin Streimelweger.
Weiterentwicklung im zweiten Jahr
Die Bilanz nach dem ersten Jahr: Informationsfreiheit ist kein
abgeschlossenes Projekt, sondern zunehmend Teil der täglichen
Verwaltungsarbeit. Ziel bleibt es, Verwaltungshandeln
nachvollziehbarer und Informationen leichter zugänglich zu machen und
gleichzeitig berechtigte Schutzinteressen zu wahren.