Hamburg (OTS) – Auswärtiges Amt wollte Klage vor deutschem Gericht
verhindern;
Gerichtspräsident setzte sich rechtswidrig über die Anordnung des
zuständigen Richters hinweg
Der russische Milliardär Alischer Usmanow hat den Rat der
Europäischen Union wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen verklagt.
Es ist die erste Unterlassungsklage gegen ein Organ der Europäischen
Union wegen falscher Tatsachenbehauptungen überhaupt. Die Begründung
der gegen Usmanow verhängten EU-Sanktionen enthält
Persönlichkeitsrechtsverletzungen, gegen die der Unternehmer seit
Dezember 2023 vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung klagt. Vor
den Unionsgerichten lässt sich ein solcher Anspruch nicht geltend
machen; nach Art. 19 Abs. 4 GG steht dafür der Rechtsweg zu den
ordentlichen Gerichten offen, und Art. 274 AEUV entzieht
Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der
einzelstaatlichen Gerichte nicht.
Der Bundesgerichtshof hat die Weigerung des Präsidenten des
Landgerichts Hamburg, die vom zuständigen Richter angeordnete
Zustellung dieser Klage auszuführen, für rechtswidrig erklärt. Mit
Beschluss vom 21. Oktober 2026 hob er dessen Entscheidung ebenso auf
wie den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, der sie
bestätigt hatte.
Der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer hatte die Zustellung
der Klageschrift an den Rat der EU in Brüssel angeordnet. Der
Präsident desselben Gerichts verweigerte die Ausführung am 4. März
2024 nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz, das auf Bedenken
des Auswärtigen Amts verwies. Das Hanseatische Oberlandesgericht
bestätigte das im Januar 2025. Die Klage ist bis heute nicht
zugestellt.
Die Haltung des Auswärtigen Amts ist aktenkundig. Der für den
Rechtshilfeverkehr zuständige Referatsleiter schrieb am 3. November
2023 an das Bundesamt für Justiz über die EU-Sanktionen: „Wir wollen
nicht […], daß sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten
beeinflußt oder gar überprüft werden.“ Dass Entscheidungen des Rates
der Kontrolle einzelner Gerichte der Mitgliedstaaten unterworfen
würden, nennt das Schreiben eine „Absurdität“. Am 17. Januar 2024
teilte das Bundesamt für Justiz dem Landgericht mit, das Auswärtige
Amt lehne die Übermittlung auf diplomatischem Weg ab; es bestehe ein
entgegenstehendes auswärtiges Interesse, „die Wahrung der
regelbasierten internationalen Ordnung“.
Die Klage richtet sich jedoch allein gegen falsche
Tatsachenbehauptungen in der Begründung, nicht gegen die
zwischenzeitlich aufgehobenen Sanktionen selbst. Eine dieser
Behauptungen lautet, Usmanow habe für Putin als Strohmann agiert und
dessen Geschäftsprobleme gelöst. Der Rat hatte sie, wie seine eigene
Beweismittelakte zeigt, aus einem Forbes-Artikel vom Februar 2022
übernommen. Das Landgericht Hamburg untersagte Forbes diese
Behauptung im Januar 2024. Der Rat erhielt die aus dem Artikel
übernommene Behauptung trotz dieser Entscheidung aufrecht.
Der Präsident des Landgerichts setzte sich unter Berufung auf die
Bedenken des Auswärtigen Amts über die Zustellungsanordnung des
Vorsitzenden Richters seines eigenen Gerichts hinweg.
Dazu hatte er, so der BGH, keine Befugnis: Über die Zustellung
entscheidet allein das Prozessgericht. Die Ablehnung „ist
rechtswidrig […] und verletzt den Antragsteller [Usmanow] in seinen
Rechten“. Die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Empfehlung des
Bundesamts für Justiz ist, so der BGH, „nicht bindend“.
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow
vertritt, erklärte: „Der Zugang zu den Gerichten ist ein Grundrecht.
Das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock wollte unsere Klage gegen
den EU-Rat und damit den Justizgewährungsanspruch verhindern. Der
Präsident des Landgerichts Hamburg hat sich der Exekutive gebeugt und
die Zustellung ohne Rechtsgrundlage verweigert, obwohl der zuständige
Richter seines eigenen Gerichts sie angeordnet hatte. Der BGH hat das
kassiert. Ein Gerichtspräsident nimmt keine Weisungen vom Auswärtigen
Amt entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung.“
Usmanow wurde am 22. September 2026 von der EU-Sanktionsliste
gestrichen. Für die Klage ändert das nichts: Die ursprüngliche
Sanktionsbegründung mit zahlreichen weiteren
Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist weiter im Amtsblatt der
Europäischen Union abrufbar und kann von Medien zitiert werden. Das
Verfahren nimmt nun, drei Jahre nach Klageinreichung, seinen
Fortgang. Die richterliche Zustellungsanordnung besteht fort; die
zuständige Kammervorsitzende hat jetzt über den Zustellungsweg zu
befinden.
BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2026, IV AR(VZ) 2/25; Vorinstanz
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2025, 2 VA
3/24; Ausgangsverfahren Landgericht Hamburg, 324 O 587/23.