Innsbruck (OTS) – Mit der einstimmigen Beschlussfassung des Kapitels
„In Tirol leben
und leisten“ hat der Grundsatzparteitag der Tiroler Volkspartei
zentrale wirtschaftspolitische Grundsätze im ersten eigenen
Grundsatzprogramm der Landespartei verankert. Wie es die ehemalige
Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau Anneliese Junker in ihrem Redebeitrag
treffend formulierte: „Etwas anders waren wir Tirolerinnen und
Tiroler schon immer – jetzt ist es festgeschrieben.“ Für
Wirtschaftsbund-Landesobfrau Barbara Thaler ist genau diese
Eigenständigkeit entscheidend: „Tirol braucht den Mut, bei seinen
besonderen Herausforderungen auch eigene Antworten zu geben.“
Für den Tiroler Wirtschaftsbund ist besonders entscheidend, dass
Leistung, Eigentum, Unternehmertum, offene Märkte und wirtschaftliche
Freiheit klar als Grundlagen für Wohlstand festgeschrieben sind.
„Wohlstand entsteht nicht von selbst. Er entsteht dort, wo Menschen
arbeiten, investieren, Lehrlinge ausbilden, Unternehmen aufbauen und
bereit sind, eigenes Risiko zu tragen“, betont Thaler.
Eng damit verbunden sei ein klares Bekenntnis zum
Leistungsprinzip. „Wer mehr arbeitet und mehr Verantwortung
übernimmt, muss auch mehr davon haben. Wer einen Betrieb aufbaut,
Arbeitsplätze schafft und eigenes Geld riskiert, darf nicht ständig
zum Zahlmeister für politische Wunschkonzerte werden. Erfolg ist kein
gesellschaftlicher Makel, Eigentum kein Privileg und Fleiß keine
unerschöpfliche Geldquelle für den Staat“, stelle Thaler klar.
Ein klares Signal sei auch das Bekenntnis zu weniger Bürokratie
und mehr unternehmerischer Freiheit. „Der Grundsatz ‚So viel Freiheit
wie möglich, so viel Staat wie notwendig‘ darf nicht am Parteitag
enden. Er muss sich beim nächsten Gesetz, bei der nächsten Verordnung
und beim nächsten Genehmigungsverfahren beweisen“, so Direktor
Patrick Taxacher.
Gleichzeitig bekennt sich das Programm zu offenen Märkten,
internationaler Wettbewerbsfähigkeit und einer starken
Sozialpartnerschaft. Thaler: „Wir müssen offen aussprechen: Tirol
braucht gezielte qualifizierte Zuwanderung dort, wo Arbeits- und
Fachkräfte fehlen.“ Die Wirtschaftskammerpräsidentin begrüßt den
aktuellen Vorstoß von Landeshauptmann Anton Mattle, Asylwerbern den
Zugang zum Arbeitsmarkt bereits ab dem ersten Tag zu ermöglichen.
„Wer bereits bei uns ist und arbeiten darf und kann, soll nicht zum
Nichtstun gezwungen werden. Arbeit schafft Eigenständigkeit und ist
ein wesentlicher Schlüssel für Integration. Das ändert aber nichts
daran, dass Asyl und qualifizierte Zuwanderung zwei unterschiedliche
Fragen sind“, so Thaler.
Thaler und Taxacher abschließend: „Das Grundsatzprogramm schafft
einen klaren Rahmen. Entscheidend ist jetzt, diese Grundsätze auch
dann zu leben, wenn konkrete politische Entscheidungen anstehen. Denn
aus eigener Kraft darf nicht nur eine Überschrift sein.“