Wien (OTS) – „Viel Geld verteilen, aber nicht darauf schauen, wo es
tatsächlich
gebraucht wird: Das ist die Kurzzusammenfassung des heute
veröffentlichten Rechnungshofberichts zu den Heizungsförderungen der
vergangenen Bundesregierung unter grüner Federführung“, fasst NEOS-
Energie- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer die deutliche Kritik
des Rechnungshofs zusammen. „Schon beim Klimabonus haben wir die
grüne Gießkannenpolitik kritisiert. Jetzt zeigt sich bei den
Heizungsförderungen, dass diese Politik System hatte: Rund 1,7
Milliarden Euro wurden ausgegeben, ohne ausreichend auf
Treffsicherheit und Effizienz zu achten. Dabei ist der Heizungstausch
ein wichtiges Instrument für die Wärmewende. Umso ärgerlicher ist es,
wenn Fördergelder ineffizient eingesetzt werden. Mit diesen
Milliarden hätte man deutlich mehr erreichen können.“
Die Kritik des Rechnungshofs ist deutlich: eine unübersichtliche
und zersplitterte Förderlandschaft, mögliche Überförderungen und ein
Programm für einkommensschwache Haushalte, das einen großen Teil der
Betroffenen gar nicht erreichte. Durch die Kombination verschiedener
Förderungen war es sogar möglich, mehr Fördergeld zu erhalten, als
der Heizungstausch tatsächlich kostete.
„Nur Geld auszugeben, ist noch lange keine gute Förderpolitik.
Wer Milliarden ausgibt, muss auch dafür sorgen, dass sie dort
ankommen, wo sie am meisten bewirken. Genau daran hat es unter grüner
Verantwortung gefehlt. Deshalb haben wir die Sanierungsoffensive neu
ausgerichtet: weg von überhöhten Fördersätzen, hin zu einem
gezielteren Einsatz der Fördermittel, klareren Förderbedingungen und
verlässlicheren Rahmenbedingungen. So sieht verantwortungsvolle
Politik aus“, sagt Doppelbauer.