Wien (OTS) – „Wenn selbst E-Control-Vorstand Alfons Haber angesichts
einer
Verdreifachung der Gaspreise seit Jahresbeginn von einer
beunruhigenden Situation spricht, müssen bei der schwarz-rot-pinken
Regierung endlich die Alarmglocken schrillen. Wir steuern auf die
nächste massive Belastungswelle für Haushalte und Unternehmen zu“,
erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
„Gerade in dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass
die Bundesregierung mit der nationalen CO2-Steuer die ohnehin
explodierenden Gaspreise zusätzlich verteuert. Wer die Bevölkerung
wirklich entlasten will, muss diese künstliche Verteuerung sofort
abschaffen. Es kann nicht sein, dass der Staat auch noch in der
Energiekrise verdient, während sich immer mehr Menschen das Heizen
kaum noch leisten können“, betonte Hammerl.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf europäischer Ebene
die Auslösung des Krisenmechanismus für russische Gasimporte
vorantreiben. Die EU-Verordnung sehe bei einer ernsthaften Gefährdung
der Versorgungssicherheit ausdrücklich die Möglichkeit vor,
Importverbote vorübergehend auszusetzen. Welches
Preissenkungspotenzial zusätzliche Gaslieferungen hätten,
verdeutlichte jüngst der internationale Energieexperte Johannes
Benigni gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“. Bei einer
vollständigen Wiederaufnahme der technisch möglichen russischen
Pipeline-Lieferungen könnte der europäische Gaspreis nach seinen
Berechnungen von rund 100 auf 30 Euro je Megawattstunde sinken – ein
Rückgang um 70 Prozent. „Benigni bestätigt damit, was wir seit Langem
sagen. Mehr Gasangebot und mehr Wettbewerb sind der Schlüssel zu
günstigeren Energiepreisen. Wir dürfen weder von Russland noch von
den USA einseitig abhängig sein“, erklärte der FPÖ-Energiesprecher.
Gleichzeitig müsse Österreich endlich seine eigenen
Erdgasvorkommen stärker nutzen. „Es ist doch absurd, dass wir teures
Erdgas über tausende Kilometer importieren, während wir die
Erschließung heimischer Vorkommen konsequent mit dem Klimaziel 2040
verhindern. Öffentlich verkündet ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer den Ausbau der Gasförderung, gleichzeitig hat er
diesen aber durch das Ziel der Klimaneutralität in seinen
Energiegesetzen bereits ausgeschlossen. Österreich braucht jetzt eine
Energiepolitik, die sich an den Interessen der Bevölkerung und
unserer Industrie orientiert, mit der sofortigen Abschaffung der CO2-
Steuer, möglichst vielen Bezugsquellen, mehr heimischer Gasförderung
und vor allem wieder leistbaren Energiepreisen“, so Hammerl.