Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat sich auf eine grundlegende
Reform der
Sozialhilfe geeinigt. Künftig werden Sozialleistungen stärker an
Arbeitsbereitschaft und verbindliche Integrationspflichten geknüpft,
Kinderrichtsätze neu geregelt und Sanktionen verschärft. Besonders
für Wien ist die Reform von großer Bedeutung: Obwohl nur rund 22
Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Bundeshauptstadt
leben, entfallen rund drei Viertel aller Sozialhilfebezieher auf
Wien. Allein 2025 kostete die Wiener Mindestsicherung mehr als 1,14
Milliarden Euro.
„Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale
Zuwanderung. Nirgendwo in Österreich sieht man die Auswirkungen so
deutlich wie in Wien. Nur jeder fünfte Österreicher lebt in Wien,
aber drei von vier Sozialhilfebeziehern. Gerade in Zeiten knapper
Budgets können wir es uns nicht länger leisten, dass die Sozialhilfe
falsche Anreize setzt, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb
stellen wir mit der neuen Sozialhilfe und dem
Integrationspflichtengesetz unser Sozialsystem auf neue Beine. Dabei
gelten drei klare Grundsätze: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer
sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe mehr. Und
Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, bekommen sie auch“, betont
Integrationsministerin Claudia Bauer.
Mehr als 200 Millionen Euro Einsparungspotenzial für Wien
Laut Berechnungen ergibt sich durch die Reform österreichweit ein
positiver finanzieller Gesamteffekt von 148,8 Millionen Euro. Davon
entfallen rund 115,7 Millionen Euro beziehungsweise 78 Prozent auf
Wien. Durch zusätzliche Maßnahmen sieht die Wiener Volkspartei ein
mögliches Einsparungspotenzial von mehr als 200 Millionen Euro. „Die
Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker schafft jetzt
die Voraussetzungen für einen grundlegenden Kurswechsel. Entscheidend
wird sein, ob die SPÖ-Neos-Stadtregierung bereit ist, diese Chance zu
nutzen um endlich mit dem bisherigen Wiener Sonderweg zu brechen. Die
116 Millionen Euro dürfen für Wien nicht das Ende der Reform sein,
sondern können nur der Anfang sein. Bei konsequenter Umsetzung
sämtlicher Maßnahmen sehen wir ein mögliches Einsparungspotenzial von
weit mehr als 200 Millionen Euro. Wer angesichts der Wiener
Budgetkrise auf diese Reformchancen verzichtet, handelt nicht
verantwortungsvoll“, betont Landesparteiobmann Markus Figl.
Schlanke Stadt: Leistung muss sich wieder lohnen
Die Wiener Volkspartei fordert die Anwendung der niedrigsten
gesetzlich zulässigen Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei
Arbeitsverweigerung und Verstößen gegen Integrationspflichten bereits
beim ersten schuldhaften Verstoß sowie eine Sachleistungskarte für
den überwiegenden Teil der Mindestsicherung. Damit sollen Fehlanreize
reduziert, öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt und die
Attraktivität des Wiener Sozialhilfesystems als Zuzugsanreiz
verringert werden. „Eine Schlanke Stadt bedeutet für uns, dass mit
dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgegangen wird.
Sozialhilfe muss Menschen in Not absichern, darf aber keine
dauerhafte Alternative zur Erwerbstätigkeit sein. Wer arbeiten kann,
muss sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Mit niedrigeren Richtsätzen,
strengeren Sanktionen und einer Sachleistungskarte wollen wir falsche
Anreize beseitigen. Wien darf nicht länger Österreichs
Sozialhilfemagnet sein“, so Figl.
50 Millionen Euro für 700 zusätzliche Deutschförderkräfte
Ein Teil der möglichen Einsparungen soll in die Deutschförderung
an Wiens Schulen fließen. Die Wiener Volkspartei fordert 50 Millionen
Euro zusätzlich für 700 weitere Deutschförderkräfte, womit deren Zahl
von derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 steigen soll. Rund die
Hälfte der Wiener Schulanfänger verfügt nicht über ausreichende
Deutschkenntnisse, obwohl die meisten bereits in Österreich geboren
wurden.
„Wir müssen verhindern, dass die nächste Generation dauerhaft von
Sozialhilfe abhängig wird. Deutsch ist der Schlüssel für Bildung,
Ausbildung und Arbeit. Deshalb wollen wir 50 Millionen Euro in 700
zusätzliche Deutschförderkräfte investieren. Weniger falsche Anreize
im Sozialsystem und mehr Chancen durch Bildung: So machen wir Wien
von einem Sozialhilfemagneten zur Hauptstadt der Leistung und
Bildung“, betont Figl.
Gemeinsamer Appell von Bauer und Figl
„Mit der neuen Sozialhilfe schaffen wir österreichweit
einheitliche Regeln und geben den Bundesländern die Möglichkeit, ihr
Sozialsystem gerechter und treffsicherer zu gestalten. Gerade Wien
hat von dieser Reform besonders viel zu gewinnen. Allein 116
Millionen Euro können hier künftig jährlich eingespart werden. Dieses
Geld könnte die Stadt dort einsetzen, wo es tatsächlich gebraucht
wird. Die Bundesregierung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Jetzt kommt es darauf an, diese Chance auch zu nutzen“, betont
Integrationsministerin Claudia Bauer.
„Unser Ziel muss sein, dass Wien nicht länger Sozialhilfemagnet
ist, sondern zur Hauptstadt der Leistung und Bildung wird. Dafür
braucht es jetzt den politischen Willen der SPÖ-Neos-Stadtregierung,
die Reform konsequent umzusetzen und die frei werdenden Mittel in die
Zukunft unserer Kinder zu investieren“, so Landesparteiobmann Markus
Figl abschließend.