Wien (OTS) – „Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben ein starkes
Zeichen für
Demokratie und Zusammenarbeit gesetzt. Gerade jetzt, wo Donald Trump
auf Konfrontation und nationale Alleingänge setzt, macht dieses
Ergebnis Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel und mehr
internationale Zusammenarbeit“, sagt SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra
Bayr zum Ausgang der US-Kongresswahlen, bei denen die Demokratische
Partei die Mehrheit in beiden Kammern errungen hat. ****
„Der Präsident bleibt zwar derselbe, aber der Kongress hat jetzt
die Macht, die Richtung zu korrigieren. Diese Macht muss er nutzen“,
so Bayr. Die Unterstützung der Ukraine dürfe kein Spielball der
Innenpolitik sein: „Wer die Ukraine im Stich lässt, schwächt das
Völkerrecht und belohnt den Aggressor.“ Auch bei der
Entwicklungspolitik müsse der Kongress seine Budgethoheit nutzen:
„Der Kahlschlag bei der US-Entwicklungszusammenarbeit kostet
Menschenleben – bei Gesundheit, Ernährungssicherheit und
Frauenrechten. Hier muss gegengesteuert werden“, so die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete.
Ebenso brauche es die Rückkehr der USA zu einer aktiven
Klimapolitik. „Die Erderhitzung wartet nicht auf die nächste
Präsidentschaft. Ohne die USA ist die Klimakatastrophe nicht
aufzuhalten.“ Im Nahen Osten wiederum brauche es nachhaltige
diplomatische Lösungen für ein rasches Ende des Krieges statt
weiterer Eskalation: „Kriege beginnt man schnell. Frieden muss man
verhandeln und gestalten.“
„Für Österreich als neutralen Staat und Sitz internationaler
Organisationen ist klar: Wir brauchen eine Welt, in der das
Völkerrecht gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Die USA haben
diese internationale Ordnung einst mitaufgebaut. Es ist Zeit, dass
sie wieder Verantwortung übernehmen und an den Verhandlungstisch der
Welt zurückkehren“, betont Bayr abschließend. (Schluss) eg/ff