Wien (OTS) – „Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz präsentieren
die Grünen ein
Thema als Neuigkeit, das längst Gesetz ist. Denn das Problem rund um
die Umwidmungen von Wohnraum zu Beherbergungsstätten ist längst
gelöst: Mit der Novelle der Bauordnung, die im Gemeinderat und
Landtag transparent behandelt und beschlossen wurde, ist die
Umwidmung von Wohnungen in Beherbergungsstätten in ganz Wien
drastisch eingeschränkt, und zwar für alle Verfahren, die seit 11.
Oktober eingereicht wurden. Dazu kommt ab 1. Jänner 2027 ein
verpflichtendes Register für Kurzzeitvermietung, bei Verstößen drohen
Strafen von bis zu 50.000 Euro“, klärt SPÖ Wien-Landesparteisekretär
Jörg Neumayer, MA, auf. Den besten Beweis, dass die neuen Regeln
wirken, liefere der laute Protest des Verbands der
Apartmentvermieter: „Wenn jene aufschreien, die an den Umwidmungen
verdient hätten, haben wir offenbar genau das Richtige getan. Eine
Wohnung ist ein Zuhause und kein Geschäftsmodell.“***
Der SPÖ Wien-Landesparteisekretär weiter: „Es ist nicht das erste
Mal, dass die Grünen mit alten Neuigkeiten vor die Medien treten. Bei
einem ihrer letzten Termine vor einem Haus in der Paulusgasse
kritisierten sie Zustände, obwohl die Stadt längst tätig war. Bei
einem weiteren Termin am Bauernmarkt prangerten sie den Verkauf von
Gemeindewohnungen an. Der Haken an der Sache war nur: In diesem Haus
gab es nie Gemeindewohnungen. Wer Schlagzeilen vor Sorgfalt stellt,
schadet am Ende der eigenen Glaubwürdigkeit. Eine solche
populistische Politik, die auf Zuspitzung und Empörung statt auf
Fakten und Lösungen setzt, kennen wir eigentlich nur von der FPÖ. Das
ist nicht unser Zugang. Wir stehen für ein respektvolles Miteinander
und den Zusammenhalt in Wien. Denn eine Politik, die Menschen
gegeneinander aufbringt, trägt nichts zur Verbesserung unserer Stadt
bei, sondern schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mein Appell
lautet daher: Erst recherchieren, dann die Medien einladen“, so
Neumayer.
Dass inzwischen auch Oppositions- und Kleinstparteien das Thema
Wohnen für sich entdeckt haben, begrüßt Neumayer: „Es unterstreicht,
wie wichtig leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener ist.
Während andere das Thema jetzt erst für sich entdecken, arbeiten wir
in Wien seit über 100 Jahren an konkreten Lösungen. Wenn die
Opposition nun öfter über Wohnen diskutieren will, ist das eine gute
Gelegenheit, zu zeigen, was wir bereits umsetzen und welche Schritte
noch folgen. Denn gute Wohnpolitik entsteht nicht durch Schlagzeilen,
sondern durch konkrete Arbeit für die Menschen. Die Wiener
Sozialdemokratie steht seit über 100 Jahren an der Seite der
Mieterinnen und Mieter, mit der Mieterhilfe, mit geförderten
Wohnungen und mit den Wiener Gemeindebauten, die fest im Eigentum der
Stadt bleiben und nicht zum Verkauf stehen. Wien ist beim Wohnen
international Vorreiterin. Wer echte Lösungen will, geht zu jenen,
die sie seit über 100 Jahren umsetzen.“ (Schluss)