Wien (OTS) – Zum Ende der Begutachtungsfrist am 30. Oktober fordert
die
Katholische Jungschar Österreichs (KJSÖ) verbindliche Klimaziele,
inklusive, wirksame Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie
internationale Verantwortung.
Die Katholische Jungschar begrüßt die Vorlage eines Klimagesetzes
und das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040. Aus
kinderrechtlicher Sicht weist der Entwurf jedoch wesentliche Lücken
auf. In ihrer Stellungnahme fordert die Katholische Jungschar
verbindliche Ziele, Rechtssicherheit sowie mehr Beteiligung junger
Menschen und der Zivilgesellschaft.
Zwtl.: Verbindliche Ziele und Konsequenzen bei Versäumnissen
„Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt – heute und in
Zukunft. Deshalb braucht Österreich ein wirksames Klimaschutzgesetz
mit klaren Zielen, verbindlichen Maßnahmen und Konsequenzen, wenn
diese nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss den
vorliegenden Entwurf nachbessern und Kinderrechte zur verbindlichen
Grundlage ihrer Klimapolitik machen“, fordert Veronika Schippani-
Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs.
Gemeinsam mit einem Bündnis aus Kinder- und Jugendorganisationen
und der Bundesjugendvertretung fordert die Katholische Jungschar ein
wirksames und gerechtes KlimaSCHUTZgesetz.
Kritisch sieht die Katholische Jungschar sogenannte
Flexibilitäten und Standortklauseln. Solche Bestimmungen können
genutzt werden, Klimaschutzmaßnahmen abzuschwächen und den
langfristigen Blick zu verlieren. Sie fordert deshalb, diese
Hintertüren zu schließen.
„Der Schutz von Kindern darf nicht davon abhängen, ob Klimaschutz
gerade politisch bequem ist. Ein Gesetz muss auch dann tragen, wenn
seine Umsetzung schwierig wird“, betont Schippani-Stockinger.
Zwtl.: Die Stimmen von Kindern müssen Gehör finden
Obwohl Kinder und Jugendliche besonders von den Folgen der
Klimakrise betroffen sind und sich seit Jahren für den Schutz des
Klimas und ihrer Zukunft einsetzen, werden sie und ihre Vertretungen
im Entwurf nicht genannt. Die Katholische Jungschar fordert deshalb
niederschwellige, inklusive und wirksame Mitsprachemöglichkeiten für
Kinder und Jugendliche.
Auch die Bundesjugendvertretung muss als gesetzliche
Interessenvertretung junger Menschen in den vorgesehenen Klimadialog
eingebunden werden. „Die Erfahrungen und Anliegen von Kindern müssen
in die Klimapolitik einfließen, von der Planung bis zur Umsetzung“,
erklärt Schippani-Stockinger. Zusätzlich braucht es die Einbindung
von Expert*innen für Menschenrechte, Kinderrechte und internationale
Fragen.
Zwtl.: Österreichs Verantwortung endet nicht an der Grenze
Die Klimakrise trifft Kinder weltweit unterschiedlich stark.
Besonders betroffen sind unter anderem Kinder in Armut, Kinder mit
Behinderungen und Kinder in Regionen, die vom Klimawandel besonders
gefährdet sind. Ein gerechtes Klimagesetz muss deshalb auch
Österreichs internationale Verantwortung abbilden.
Die Katholische Jungschar fordert daher, internationale
Unterstützung als fünfte Säule im Gesetz zu verankern – neben
Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft und
klimaneutraler Verwaltung. Österreichs finanzielle Beiträge für
Klimamaßnahmen in Ländern des Globalen Südens müssen ausdrücklich in
die gesetzlichen Ziele aufgenommen werden.
„Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage dafür, dass Kinder ihre
Rechte wahrnehmen können. Die Bundesregierung muss den Entwurf jetzt
nachbessern: mit verbindlichem Schutz, echter Mitsprache und
Verantwortung für Kinder weltweit“, so Schippani-Stockinger
abschließend.