St. Pölten (OTS) – Kaum sinken die Passagierzahlen am Flughafen Wien
geringfügig, ertönt
der gewohnte Ruf nach staatlichen Erleichterungen. Dass nun die
Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ)
als verlängerter Arm von Flughafen-Vorstand Günther Ofner agieren und
die Abschaffung der Flugabgabe verlangen, stößt bei den Grünen auf
scharfe Kritik.
„Vorstand Ofner malt in der ZIB 2 den wirtschaftlichen Abschwung
an die Wand. Und ÖVP, SPÖ und FPÖ springen – wie auch der heutige
Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag zeigt – wenn es darum geht, die
Millionengewinne der Flughafen Wien AG abzusichern“, betont Grüne
Klubobfrau Helga Krismer. Nutznießer sei vor allem der Großaktionär
mit Sitz auf den Cayman Islands: „Fällt die Flugabgabe,
subventionieren wir die Rendite eines Briefkasten-Investors in einer
Karibik-Steueroase. Die Zeche zahlt die Bevölkerung – übers Budget
und über das Klima.“
Zudem sei die Luftfahrt bereits massiv steuerlich privilegiert:
Kerosin bleibt steuerfrei, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer
befreit. „Gemessen an diesen Milliardenprivilegien sind 12 Euro
Flugabgabe lächerlich gering. Selbst diesen Mindestbeitrag zur
Kostenwahrheit zu streichen, ist verkehrspolitisch völlig
unverantwortlich“, so Helga Krismer. Die Politik dürfe sich nicht von
Billigfliegern erpressen lassen, die mit einer Abwanderung nach
Bratislava drohen.