Wien (OTS) – Erschüttert, aber angesichts der jahrelangen
Fehlentwicklungen im
Innenministerium wenig überrascht, zeigte sich heute der
stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier über
den Fall einer Polizeischülerin in Graz. Dass eine 27-jährige
gebürtige Afghanin kurz vor Ende ihrer Ausbildung für die
Landespolizeidirektion Wien wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung aus dem Verkehr gezogen werden
musste, sei für Maier ein Beleg für das eklatante Versagen von ÖVP-
Innenminister Karner.
„Was sich unter Karners Führung abspielt, lässt einen fassungslos
zurück. Wegen seiner verfehlten Personal- und Sparpolitik werden
offenbar sämtliche Sicherheitsstandards über Bord geworfen, nur um
die Statistik irgendwie aufzuhübschen. Wenn in einem Lehrgang der LPD
-Wien mittlerweile mehrheitlich Muslime sitzen und eine Beamtin in
spe bereits ankündigt, nicht mit männlichen Kollegen im Streifenwagen
zu fahren und nach der Definitivstellung Kopftuch zu tragen, dann
werden hier keine Polizisten für unseren Rechtsstaat ausgebildet,
sondern eine Parallelgesellschaft in unsere Wachzimmer importiert!“,
betonte Maier.
Besonders alarmierend sei für den freiheitlichen
Sicherheitspolitiker, wie lange die Verdächtige trotz
offensichtlicher Radikalisierung im System bleiben konnte. „Diese
Frau wurde fast zwei Jahre lang auf Steuerzahlerkosten an der Waffe
ausgebildet, während sie bei Fahrten Kolleginnen zum Islam bekehren
wollte und ausgerechnet im Gewaltschutzzentrum für den bewaffneten
Kampf des IS rekrutierte. Dass sie das jetzt als ‚spaßige
Unterhaltung‘ abtut, ist an Verhöhnung für unseren Rechtsstaat nicht
zu überbieten. Und wenn sich Bundespolizeidirektor Takàcs nun
hinstellt und von ‚Null-Toleranz‘ spricht, ist das eine reine
Nebelgranate, um das Versagen von Karner zu kaschieren. Wie konnte
eine solche Person überhaupt durch das Auswahlverfahren und die
Sicherheitsüberprüfung rutschen?“, fragte Maier.
Abschließend forderte der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher restlose Aufklärung und Konsequenzen: „Das System
der falschen Toleranz unter ÖVP-Innenminister Karner ist krachend
gescheitert! Wir lassen nicht zu, dass das Vertrauen in unsere
Polizisten durch das Totalversagen der ÖVP zerstört wird. Karner hat
jetzt schon oft genug bewiesen, dass er sein Ressort nicht unter
Kontrolle hat. Von Muslimbrüdern in der DSN bis hin zu mutmaßlicher
IS-Rekrutierung in der Polizeischule: Alles schreit nach
Sicherheitsversagen. Karner ist rücktrittsreif! Es braucht jetzt
umgehend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie wir
Freiheitliche es schon seit Jahren fordern. Wenn die ÖVP es nicht
kann oder will, dann soll sie den Platz räumen und den Weg für
Neuwahlen freimachen, damit eine freiheitlich geführte
Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl diesen
sicherheitspolitischen Scherbenhaufen endlich aufräumen kann!“