Wien (OTS) – Der mit dem Verfahren zum übermäßigen Defizit (ÜD) in
Zusammenhang
stehende regelmäßige Austausch mit der Europäischen Union bringt
einen halbjährlichen Bericht mit sich.
Laut dem heute im Ministerrat verabschiedeten und nun nach
Brüssel übermittelten Bericht bleibt Österreich weiterhin auf dem
eingeschlagenen Sanierungskurs. Infolge der durch die internationalen
Verwerfungen ausgelösten hohen Zinskosten und der wenig
zufriedenstellenden Situation auf dem Arbeitsmarkt erfolgt allerdings
eine leichte Korrektur der Prognose des Defizits um 0,1 Prozentpunkte
für 2027.
Trotz steigender Zinsausgaben bleiben die Risikoprämien
Österreichs an den Finanzmärkten dank der soliden Budgetpolitik der
Bundesregierung stabil. Auch in Bezug auf die Konjunkturentwicklung
kommen derzeit leicht positive Signale, was entscheidend für den
weiteren Sanierungskurs ist.
Der Bericht enthält anhand aktualisierter Daten und Prognosen die
Einschätzungen zur budgetären Situation des Gesamtstaates für die
Jahre 2026 und 2027.
Das gesamtstaatliche Defizit am BIP wird demnach im Jahr 2027 3,6
% betragen, nach den 4,1 % im Jahr 2026, die kürzlich notifiziert
wurden und eine leichte Verbesserung gegenüber der Prognose aus der
ersten Jahreshälfte darstellen.
Die Schuldenquote sinkt 2027 im Vergleich zur Prognose im Juni
auf 83,2% des BIP, vor allem weil das BIP für 2025 von Statistik
Austria nun höher eingeschätzt wird und dieser Effekt sich in die
Jahre 2026 und 2027 fortsetzt.
Zitat Finanzminister Markus Marterbauer:
„Die Sanierung des Budgets ist ein langer Weg, den wir Schritt
für Schritt erfolgreich gehen. Um das angepeilte Ziel zu erreichen,
das gesamtstaatliche Budgetdefizit bis Ende 2028 wieder unter den
Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen und damit das ÜD-
Verfahren zu verlassen, müssen die vereinbarten
Konsolidierungsmaßnahmen im Doppelbudget 2027/2028 sowohl bei
Ausgaben als auch Einnahmen strikt eingehalten werden. Es ist klar,
dass die finanziellen Spielräume sehr begrenzt sind und neue
Maßnahmen nur durch Umschichtungen oder Gegenfinanzierungen möglich
sind.“
Zitat Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Die
gesamtstaatliche Budgetsanierung ist eine der wichtigsten Aufgaben
der Bundesregierung. Die geopolitischen Unsicherheiten und ihre
wirtschaftlichen Folgewirkungen erschweren diese Aufgabe zusätzlich.
Gleichzeitig stimmt uns die Resilienz und schrittweise Erholung der
Wirtschaft optimistisch. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: mit
Budgetdisziplin und Strukturreformen das Defizit bis 2028 wieder auf
drei Prozent des BIP zu senken und Österreich damit aus dem EU-
Defizitverfahren zu führen.“
Zitat Staatssekretär Schellhorn: „Nur ein Satz: Bund, Länder und
Gemeinden sitzen bei der Budgetsanierung im selben Boot – deshalb
müssen wir jetzt noch entschlossener jene Strukturen reformieren, die
unseren Staat unnötig teuer und kompliziert machen.“