Wien (OTS) – „Wenn es um mögliche Freimaurer-Netzwerke in
Ministerien, Kabinetten
und staatsnahen Unternehmen geht, herrscht bei der Verlier-Ampel
plötzlich das große Schweigen. Statt Transparenz über mögliche
Interessenkonflikte, personelle Verflechtungen und Einflussnahmen
gibt es Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise
haarsträubende Schlampereien“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, nach Auswertung unzähliger
parlamentarischer Anfragebeantwortungen zur Freimaurerei.
Ein Armutszeugnis ist vor allem die Qualität mancher Antworten:
„SPÖ-Vizekanzler Babler speist uns bei 27 konkreten Fragen praktisch
mit zwei nichtssagenden Sätzen ab. NEOS-Bildungsminister Wiederkehr
beruft sich allen Ernstes auf ein nicht existierendes ,Vereinsgesetz
2022‘, und SPÖ-Infrastrukturminister Hanke zitiert bei der
Beantwortung einer Nationalratsanfrage sogar die Geschäftsordnung des
Bundesrates. Das ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische
Auskunftspflicht!“, so Hafenecker. Mehrere Ressorts behaupteten
zudem, über mögliche Kontakte zu Freimaurerlogen keine Aufzeichnungen
zu führen, während sie sich bei Interessenkonflikten auf angebliche
internationale Evaluierungen beriefen, ohne diese näher zu erläutern.
„Besonders entlarvend ist, dass SPÖ-Justizministerin Sporrer
selbst einräumt, dass persönliche Verbindungen zu Organisationen
Interessenkonflikte begründen können. Gleichzeitig bleibt weitgehend
im Dunkeln, wie solche Verflechtungen bei Postenbesetzungen,
öffentlichen Aufträgen oder Fördervergaben überhaupt erkannt und
kontrolliert werden sollen. Wer nichts erhebt, kann auch nichts
ausschließen“, erklärte Hafenecker.
„Es geht nicht darum, legale private Mitgliedschaften zu
verbieten, sondern um Transparenz, wenn öffentliche Ämter, Steuergeld
und politische Entscheidungen betroffen sind. Denn während die
Verlierer-Ampel im Schulterschluss mit fragwürdigen linken
Privatvereinen Patrioten und rechts-konservative Bürger bei jeder
Gelegenheit drangsaliert und verfolgt, bis hinein in jede Behörde,
stellt man sich bei Freimaurernetzwerken taub, blind und unwissend.
Wir Freiheitliche werden hier daher weiter nachbohren. Die Bürger
haben ein Recht darauf zu erfahren, wer politische Entscheidungen
beeinflusst und wie Interessenkonflikte verhindert werden. Der Staat
muss seinen Bürgern Rechenschaft ablegen und nicht irgendwelchen
verschwiegenen Netzwerken!“, stellte Hafenecker abschließend klar.