Wien (OTS) – „Ein Papier der ÖGK-Arbeitgeberseite, dass Selbstbehalte
beim
Arztbesuch und das Aus für die Wahlarzt-Rückerstattung vorsieht. Ein
Eltern-Kind-Pass, dessen elektronische Version zuerst um ein Jahr
verschoben wurde und der jetzt als Zettelwirtschaft samt massiver
Unsicherheiten startet. Und Impfstoffe, die nicht dort ankommen, wo
sie gebraucht werden. Da stellt sich einmal mehr die Frage: Haben
Ministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig den
Laden eigentlich im Griff?“, fragt Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, vor dem heutigen
Gesundheitsausschuss. Die Aktuelle Aussprache zu Beginn der Sitzung
sei die Gelegenheit, endlich Antworten zu liefern statt
Beschwichtigungen.
Besonders klar müssen die Verantwortlichen im
Gesundheitsausschuss beim ÖGK-Papier werden, das die Grünen
vergangene Woche öffentlich gemacht haben. Die Strategieklausur der
Arbeitgeberseite vom 16. September sieht unter anderem die Streichung
der Wahlarzt-Kostenerstattung, eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei
Arztbesuchen und eine Gewinnabschöpfung bei
Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien vor. ÖGK-Obmann McDonald
verteidigt diese Überlegungen öffentlich. „Ein Nein der Ministerin
über die Medien ist zu wenig. Sie ist die Aufsichtsbehörde der ÖGK,
und diese Pläne kommen aus dem Umfeld des eigenen Koalitionspartners.
Wenn das Papier selbst auf Vereinbarungen in der Reformpartnerschaft
verweist, muss Schumann offenlegen, was dort tatsächlich verhandelt
wird“, fordert Schallmeiner und hält fest: „Die Menschen zahlen schon
jetzt hunderte Millionen Euro aus eigener Tasche für Wahlärzt:innen,
weil das Kassensystem sie im Stich lässt. Wer krank ist, darf nicht
zuerst die Kreditkarte zücken müssen. Punkt.“
Dasselbe Muster zeige sich beim Eltern-Kind-Pass und bei den
Impfstoffen. Statt des elektronischen Passes gibt es seit 1. Oktober
ein 17-seitiges Zusatzheft, das zum Start nicht flächendeckend in den
Ordinationen angekommen ist – in der Steiermark stand im Raum, dass
Eltern Ultraschalluntersuchungen vorerst sogar selbst vorstrecken
müssen. In Wien wurde davon abgeraten, die neuen Leistungen überhaupt
anzubieten. Bei den Impfstoffen folgte auf den Gürtelrose-Engpass im
Sommer nun die Lieferverzögerung bei 868.000 Grippe-Impfdosen. „Und
täglich grüßt das Murmeltier: Das Ressort reagiert, wenn es brennt,
anstatt vorausschauend zu planen. Leidtragende sind Familien,
Ärzt:innen, Hebammen und alle, die sich impfen lassen wollen“,
kritisiert Schallmeiner und fordert von Schumann und Königsberger-
Ludwig im Ausschuss drei klare Zusagen: ein verbindliches Nein der
Regierung zu Selbstbehalten und zum Aus der Wahlarzt-Rückerstattung,
eine bundesweit einheitliche Lösung, damit keine Familie beim Eltern-
Kind-Pass draufzahlt, und einen Krisenplan für die
Impfstoffbeschaffung, bevor die Grippesaison richtig beginnt.