Wien (OTS) – Als „Empfehlung an die Österreicher, das
ORF-Volksbegehren zu
unterstützen“ wertete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuellen weinerlichen Aussagen
von „Reporter ohne Grenzen“ und deren Präsidenten Hausjell: „Wenn ein
Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Akademiker, das dem
‚Expertenrat‘ von SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler im letzten
Nationalratswahlkampf angehört hat, sich angesichts unseres ORF-
Volksbegehrens und der mit diesem erhobenen Forderung nach einer
Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr um die ‚Unabhängigkeit‘ des ORF
sorgt, geht es ihm nur um den Erhalt des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks als Propaganda-Lautsprecher der Regierung und des Systems.
Und genau aus diesem Zustand muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk
befreit werden!“ Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf
jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des
Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind
unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.
Geradezu lächerlich seien daher die angeblichen Befürchtungen von
„Reporter ohne Grenzen“, dass eine Budgetfinanzierung ohne jegliche
Zwangsgebühr der Österreicher den politischen Druck auf den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen und ihn in eine politische
Abhängigkeit führen würde. „Das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Die Systemparteien schachern den ÖVP-
Wunschkandidaten Pig auf offener Bühne zum ORF-Chef. Bei der
Bestellung der ORF-Direktoren wird auch die Regierungsnähe zum
obersten Kriterium gemacht. Der Stiftungsratsvorsitzende und SPÖ-Mann
Lederer gerät mit Vorwürfen von privater Geschäftemacherei bis hin
zur Einflussnahme auf die Berichterstattung in die Schlagzeilen, aber
für diese NGO mit einem SPÖ-Intimus an der Spitze ist die
Unabhängigkeit des ORF gefährdet, wenn den Österreichern nicht mehr
mit der Zwangsgebühr in die Tasche gegriffen wird. Stimmen aus dem
Paralleluniversum – oder aus dem Vorfeld der Systemparteien, anders
kann man das gar nicht nennen!“, so Hafenecker weiter, der auf andere
europäische Länder verwies, wie etwa Frankreich, die Niederlande,
Belgien, Dänemark, Norwegen, Estland, Lettland oder Litauen, wo der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch eine Gebühr finanziert
werde: „Gibt es in diesen Ländern nach ‚Reporter ohne Grenzen‘ keinen
‚unabhängigen, kraftvollen und vielfältigen Journalismus‘? Wurde dort
die Demokratie abgeschafft? Natürlich nicht – und genau das entlarvt
die unsinnige Agitation dieser Systemerhalter-NGO!“
Die Umsetzung der Ziele des von der FPÖ initiierten ORF-
Volksbegehrens stärke vielmehr die Unabhängigkeit des ORF und die
dortige Meinungsvielfalt: „Derzeit herrschen am Küniglberg ein
Umklammerungsgriff der Systemparteien und regierungsfreundliche,
links-woke Einfalt in der Berichterstattung vor. Das Aus für jegliche
Form der Zwangsfinanzierung würde daher zu einer echten
Redemokratisierung führen, da sich der ORF dann wieder an den
Zuschauern orientieren muss und sich nicht wie aktuell von ihnen
völlig entkoppeln kann. Saubere Information, keine Luxusgagen und
Privilegien, keine Zwangsgebühr, das ist der ORF, wie ihn sich auch
die Österreicher wünschen!“