Wien (OTS) – „Das ist medienpolitisches Totalversagen statt des
angekündigten
‚Herbsts der Ergebnisse‘. Nach eineinhalb Jahren Ankündigungen
schafft es diese Bundesregierung nicht einmal, ihren bereits
unzureichenden Minimalkompromiss auf den Boden zu bringen. Während
Österreichs Medien unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen,
lässt die Regierung sie weiter im Stich“, kritisiert die
Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, das heute öffentlich
gewordene Platzen des Medienpakets der Bundesregierung.
Noch im Sommer habe Minister Babler erste Maßnahmen als Schritt
in Richtung einer umfassenden Medienreform präsentiert. Nun sei
selbst dieses ohnehin viel zu kleine Paket geplatzt. „Die Regierung
hat die Medien monatelang hingehalten, und am Ende bleibt wieder
nichts. Keine umfassende Reform, keine verlässliche Perspektive und
jetzt nicht einmal jene wenigen Maßnahmen, auf die man sich angeblich
geeinigt hatte“, so Maurer.
Besonders absurd sei das Schauspiel rund um die Zustellförderung.
Statt endlich eine tragfähige Lösung für die Zustellung zu schaffen,
streite die Koalition weiter über die Ausgestaltung der Förderung.
„Medienpolitik darf nicht zum koalitionären Tauziehen um einzelne
Geschäftsmodelle verkommen. Entscheidend muss sein, was Medien für
die Gesellschaft leisten: unabhängige Berichterstattung,
Medienvielfalt und Information der Menschen – auch abseits der großen
Städte.“
Gerade die Regionalmedien dürften dabei nicht vergessen werden.
„Regionalmedien stehen unter enormem Druck. Sie berichten aus
Gemeinden, Bezirken und Bundesländern, liefern lokale Informationen
und schaffen Öffentlichkeit dort, wo andere Medien längst nicht mehr
präsent sind. Wenn die Regierung jetzt nicht einmal eine
funktionierende Zustellförderung zustande bringt, trifft das
ausgerechnet jene Medien besonders hart, die für regionale
Medienvielfalt unverzichtbar sind.“
Maurer schließt mit einem Appell an die Regierung: „Es reicht
nicht, immer wieder von einer großen Medienreform zu reden, die
irgendwann kommen soll. Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und
Medienkompetenz sind keine Zukunftsthemen, die man auf die lange Bank
schieben kann. Sie sind heute gefährdet. Die Regierung, und hier vor
allem Medienminister Babler, muss endlich handeln, statt die
heimischen Medien weiter allein zu lassen.“