Wien (OTS) – Die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Van der Bellen
im Rahmen
seiner Teilnahme am Gipfel der Internationalen Krim-Plattform in
Richtung Ukraine und Österreichs Neutralität weist FPÖ-Außenpolitik-,
EU- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst entschieden
und scharf zurück: „Wenn das Staatsoberhaupt eines neutralen Staates
davon spricht, dass ‚wir‘ unsere Anstrengungen und den Druck gegen
den ‚Aggressor Russland‘ verdoppeln müssten, dann ist das nichts
anderes als eine hoch riskante Parteinahme für einen kriegführenden
Staat und ein klarer Verstoß gegen unsere immerwährende Neutralität.
Nicht ‚wir‘ sind Teil dieses Konfliktes, Herr Van der Bellen, auch
wenn Sie und ihre Kriegstreiberfreunde dies mit aller Kraft
versuchen!“
„Es steht dem Bundespräsidenten auch in keinster Weise zu, auf
der internationalen Bühne unsere Neutralität weiter zu demontieren,
in dem wieder auf die völlig an den Haaren herbeigezogene Distinktion
zwischen militärsicher und politischer Neutralität verwiesen wird.
Österreich hat sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen und nicht
dafür, diesen sinnlosen Krieg zu verlängern. Dass Van de Bellen der
Ukraine auch noch vorschreiben möchte, ja kein ‚Kompromissabkommen‘
mit Russland zu schließen, ist bezeichnend und gleichzeitig
beschämend für den außenpolitischen Kurs Österreichs unter der
Verlierer-Ampel und einem Bundespräsidenten, der sich nicht nur als
Kriegstreiber, sondern zuletzt auch als Islamistenversteher
unrühmlich hervorgetan hat“, so Fürst abschließend.
