Wien (OTS) – „Wien hat enorme Probleme, die endlich angegangen werden
müssen. Das
Budget läuft aus dem Ruder, die Wienerinnen und Wiener werden mit
immer höheren Gebühren und Abgaben belastet und gleichzeitig setzt
die Mindestsicherung falsche Anreize. SPÖ und Neos fehlt der Mut zu
den notwendigen Reformen“, so Klubobmann Harald Zierfuß anlässlich
der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats.
SPÖ und Neos müssen endlich ihre Hausaufgaben machen
Besonders dramatisch sei die finanzielle Entwicklung der Stadt.
Im ersten Halbjahr 2026 entfielen 94,8 Prozent des negativen
Nettofinanzierungssaldos aller Bundesländer auf Wien. „Wien generiert
damit fast das gesamte Minus aller Bundesländer. Das ist eine
finanzpolitische Katastrophe und zeigt, dass Wien seine Hausaufgaben
nicht macht. Gleichzeitig greifen SPÖ und Neos den Wienerinnen und
Wienern mit höheren Gebühren und Abgaben immer tiefer in die
Taschen“, so Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.
Gleichzeitig fehle es weiterhin an konkreten Einsparungen und
strukturellen Reformen. Auch der Umgang mit Großprojekten zeige, dass
mit dem Geld der Steuerzahler nicht sorgsam genug umgegangen werde.
„Auf der einen Seite werden immer neue Einnahmen gesucht, auf der
anderen Seite versickert Geld in ineffizienten Strukturen und
Großprojekte wie die Wien Holding Arena werden in den Sand gesetzt.
Zum Thema Einsparungen haben wir von SPÖ und Neos bisher viel zu
wenig gesehen. Wir werden die Stadtregierung hier nicht aus der
Verantwortung lassen“, so Taborsky.
Mindestsicherung reformieren, Deutschförderung ausbauen
Auch bei der Mindestsicherung brauche es einen grundlegenden
Kurswechsel. Die Wiener Volkspartei fordert eine Mehrkindstaffelung
sowie strengere Sanktionen und Kontrollen. Dadurch sollen bis zu 200
Millionen Euro eingespart werden. 50 Millionen Euro davon sollen in
die Deutschförderung investiert und die Zahl der Deutschförderkräfte
in Wiens Kindergärten von rund 300 auf 1.000 erhöht werden.
„Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass sich Arbeit
auszahlen muss. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Kinder bis
zum Schuleintritt ausreichend Deutsch können. Deshalb wollen wir
falsche Anreize in der Mindestsicherung reduzieren und einen Teil der
freiwerdenden Mittel gezielt in die Zukunft unserer Kinder
investieren“, so Zierfuß.
„SPÖ und Neos zeigen derzeit weder bei den Finanzen noch bei den
notwendigen Strukturreformen, wie sie Wien in eine gute Zukunft
führen wollen. Es braucht endlich einen echten Konsolidierungskurs
statt immer neuer Belastungen“, so Zierfuß und Taborsky abschließend.
