St. Pölten (OTS) – Nach monatelanger Gesundheitstour durch ganz
Niederösterreich zieht
die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, eine
ernüchternde Bilanz über die Spitals- und Gesundheitspolitik der
niederösterreichischen Landesparteien. Im Rahmen einer
Pressekonferenz erneuert Helga Krismer ihre fundamentale Kritik am
umstrittenen „Gesundheitsplan 2040+“, weil dieser Menschen unnötig
verunsichert und inhaltliche Schwächen hat. Helga Krismer nimmt
insbesondere das Verhalten der Regierungsmitglieder ins Visier. Das
Verhalten von Landesrat Sven Hergovich muss Konsequenzen haben, wenn
er die Glaubwürdigkeit der SPÖ retten will. Die Konsequenz kann daher
nur lauten: Sven Hergovich verlässt die Landesregierung.
Menschen brauchen Verlässlichkeit statt Chaos und Verunsicherung
„Ich war in den vergangenen Monaten im ganzen Land unterwegs,
habe vor Spitälern und auf öffentlichen Plätzen mit den Menschen
gesprochen. Die Gesundheit ist aktuell das allergrößte Anliegen der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“, betont Helga
Krismer. Die Realität vor Ort sei geprägt von monatelangen
Wartezeiten auf Facharzttermine und verschobenen Operationen.
Besonders dramatisch sei die Lage bei Kinder- sowie Frauenärztinnen
und -ärzten. „Vor diesem Hintergrund ist der sogenannte
‚Gesundheitsplan 2040+‘ kein großer Wurf, sondern pure Verunsicherung
für die Bevölkerung. Funktionierende Notarztstützpunkte sollen
geschlossen werden, ein neues Spital im Weinviertel soll im
Hochwasserschutzgebiet entstehen, und auf den Neubau in Wiener
Neustadt wartet man seit zehn Jahren vergeblich. Wir Grüne haben vor
dieser unnötigen Angstmacherei gewarnt und dieses Chaos als einzige
Partei nicht mitgetragen“, so Helga Krismer. Während sie auf ihrer
Tour den Menschen zugehört und Rückhalt gegeben habe, böten die
anderen Parteien ein fatales Bild.
ÖVP mauert, FPÖ spielt Brandstifter und Feuerwehr
Scharfe Kritik übt Helga Krismer an der schwarz-blauen Koalition:
„Die ÖVP mauert traditionell und verteidigt den Plan mit Zähnen und
Klauen. Die FPÖ wiederum spielt ein durchschaubares Doppelspiel: Am
Regierungstisch und im Landtag zündeln die Blauen die Verunsicherung
mit an, um sich danach am Stammtisch als Löschmeister aufzuspielen.
Das ist paradoxe Propaganda, wo es um Stimmen statt Menschen geht.“
Helga Krismer fordert Rücktritt von SPÖ-Landesrat Sven Hergovich
Am schärfsten verurteilt Helga Krismer jedoch das Verhalten der
SPÖ und ihres Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Die SPÖ habe
dem Plan in der Landesregierung und im Landtag vollinhaltlich
zugestimmt. „Dass man sich jetzt hinstellt, behauptet, das
Kleingedruckte nicht gelesen zu haben, und Herr Sven Hergovich durchs
Land zieht und den Retter der Notarztstützpunkte mimt, ist an
Dreistigkeit nicht zu überbieten. Das ist keine linke Politik, das
ist eine Politik, die ich als link bezeichne. Wer in der Regierung
zustimmt und draußen das Gegenteil erzählt, zerstört jegliches
Vertrauen in die Politik“, stellt die Grüne Klubobfrau klar. Für
Helga Krismer gibt es angesichts dieses Glaubwürdigkeitsverlusts nur
eine logische Konsequenz: „Fehler machen, ist kein Problem. Zu
Fehlern nicht zu stehen und keine Konsequenzen ziehen, ist ein Fehler
in der Politik wie im Leben. Wenn Sven Hergovich feststellt, dass die
Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ ein schwerwiegender Fehler der
SPÖ war, muss er als Chef jetzt konsequent handeln. Das geht nur,
wenn sich Sven Hergovich für den Rückzug aus der Landesregierung
entscheidet. Nur durch den Rücktritt, kann die SPÖ glaubwürdig sein.“
