Wien (OTS) – „Es ist schockierend, dass es auch nach einem Jahr
weiterhin keine
Klarheit darüber gibt, auf welcher rechtlichen Grundlage Kinder in
der sogenannten ‚Auszeit-WG‘ ihre Freiheit entzogen wird“,
kommentiert die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner,
aktuelle Medienberichte, wonach ein Rechtsgutachten des
Verfassungsdienstes grundlegende Probleme mit der „Auszeit-WG“ in
Wien sieht. Laut dem Rechtsgutachten sei das Heimaufenthaltsgesetz (
HeimAufG), auf das sich die zuständige Stadträtin Emmerling stets
beruft, als Grundlage für Anhaltungen bei Jugendkriminalität
verfassungsrechtlich fragwürdig.
Stadträtin setzt sich über schwerwiegende Bedenken hinweg
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sieht in seinem Gutachten
keine Kompetenz der Länder in diesem Bereich, wenn begangene bzw.
zukünftig zu verhindernde Straftaten bei der Einrichtung im
Vordergrund stehen. Die Stadträtin hat sich demnach über
schwerwiegende Bedenken des Verfassungsdienstes hinweggesetzt und
wird dies erklären müssen. „Für die Kinder, die in der WG angehalten
werden, ist das ein nicht haltbarer, unsicherer Rechtszustand auf
Kosten ihrer Freiheit“, so Berner weiter: „Die zuständige Stadträtin
Emmerling tritt damit Kinderrechte mit Füßen. Obwohl rechtliche wie
auch wissenschaftliche Grundlagen für die ‚Auszeit-WG‘ fehlen, soll
dieser PR-Stunt offensichtlich auf Biegen und Brechen durchgezogen
werden.“
Das Projekt wird von Jurist:innen, Expert:innen aus dem
psychiatrischen Bereich sowie auch Sozialarbeiter:innen massiv
kritisiert. „Sollte Kindern tatsächlich eine psychische Erkrankung
oder geistige Behinderung attestiert werden, nur um die die Anwendung
des Heimaufenthaltsgesetzes zu ermöglichen, wäre das absolut
untragbar“, so Berner – und abschließend: „Es ist höchste Zeit, die
Notbremse zu ziehen und ein neues Modell für den Umgang mit
kriminellen Jugendlichen zu entwickeln: Und zwar eines, das
tatsächlich wirken kann. Dazu braucht es langfristige, also über
mehrere Jahre, intensive Betreuung und weit früheres Einschreiten der
MA11“, so Berner abschließend.
