Wien (OTS) – Ein Anstieg der Gesundheitsausgaben um 60 Prozent seit
2015 auf 52,1
Milliarden Euro sei ein „alarmierendes Zeugnis für die
Gesundheitspolitik der vergangenen acht Jahre“, kommentierte heute
der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak
den aktuellen Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes.
„Diese Zahlen belegen ein gravierendes Missverhältnis zwischen
finanziellem Aufwand und dem tatsächlichen Nutzen für die Patienten.
Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, wird immer mehr
Steuergeld in ein ineffizientes System gepumpt. Dabei wurde der
richtige Weg bereits 2018 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung
eingeschlagen, aber von den Nachfolgeregierungen leider komplett
ignoriert. Unsere Ansätze für mehr Effizienz und eine Stärkung der
Patientenorientierung wurden einfach ad acta gelegt“, so Kaniak.
Besonders der enorme Anstieg von 143,5 Prozent bei der
spitalsambulanten Versorgung zeige die Schieflage im System auf.
„Dieser Wert belegt, dass die Verlagerung von ambulanter Versorgung
in den niedergelassenen Bereich nicht erfolgt und anscheinend
politisch auch gar nicht erwünscht ist. Das liegt zum einen an den
fehlenden Kassenärzten, um die nötigen Kassenstellen zu besetzen, und
zum anderen an der fehlenden Bereitschaft zu einer tatsächlichen
Leistungsverlagerung in den niedergelassenen Bereich. Gleichzeitig
klagen die Spitäler über hohe Kosten und eine übermäßige Auslastung.
Zudem kommen noch Gesundheitsleistungen in Milliardenhöhe für
Asylforderer und Leistungsverweigerer hinzu, die keinen Cent zum
Erhalt unseres Systems beitragen“, erklärte Kaniak.
Der Bericht des Budgetdienstes bestätige mit der Kritik an
„widersprüchlichen finanziellen Anreizen“ genau die langjährige
Kritik der FPÖ. „Hier werden die Probleme zwischen Bund, Ländern und
Sozialversicherung hin- und hergeschoben, anstatt sie im Sinne der
Patienten zu lösen. Es fehlt ein ganzheitliches, österreichweites
Gesamtkonzept, und die Leidtragenden dieser unklaren Zuständigkeiten
sind die österreichischen Steuerzahler und Patienten“, so Kaniak.
„Wir müssen endlich zu dem mutigen Reformkurs zurückkehren, den
wir 2018 begonnen haben. Es braucht eine tiefgreifende
Strukturreform, die bei den Ursachen ansetzt, statt nur Symptome zu
kurieren. Unser Ziel ist ein modernes und leistbares
Gesundheitssystem, das die Versorgung für alle Versicherten
langfristig sichert“, forderte Kaniak abschließend.
