Wien (OTS) – Nach den Enthüllungen des „Standard“ über die engen
Verbindungen
zwischen der Freiheitlichen Jugend und dem rechtsextremen identitären
Milieu fordert die Sozialistische Jugend Österreich Konsequenzen.
„Die neuen Enthüllungen zeigen einmal mehr: Rechtsextremismus ist bei
der FPÖ kein Einzelfall, sondern hat System. Wenn die FPÖ
Antidemokraten ins Parlament schleust, gefährden sie bewusst unsere
Demokratie. Für uns ist klar: Rechtsextreme raus aus dem Parlament!“
, betont Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich.
„Dass die freiheitliche Jugend eng mit der Identitären Bewegung
verwachsen ist, liegt schon länger auf der Hand. Dass Funktionäre der
Freiheitlichen Jugend laut Bericht als Kreditkarte bezeichnet wurden,
deutet auch auf Geldflüsse zwischen den Organisationen hin.
Öffentliche Gelder, die der außerschulischen Bildungsarbeit dienen
sollen, für nationalsozialistische Propaganda zu missbrauchen, wäre
nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler*innen der
Republik, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie.” so
Zivkovic weiter.
„Das Schweigen von Herbert Kickl zu den rechtsextremen
Verbindungen seiner Partei spricht Bände. Wer angesichts solcher
Enthüllungen schweigt, gibt Auskunft über das eigene Gedankengut. Als
Parteichef trägt Kickl die volle politische Verantwortung für die
Verbindungen seiner Partei ins rechtsextreme Milieu“ , so Zivkovic
weiter.
„Wenn die Identitären als Kaderschmiede für den politischen
Nachwuchs der FPÖ dienen und Personen aus diesem Umfeld schließlich
im Parlament landen, reden wir nicht mehr über einzelne Ausrutscher.
Wir reden über ein rechtsextremes Netzwerk, das bis ins Parlament
reicht. Das muss Konsequenzen haben“ , so Zivkovic abschließend.