Wien (OTS) – Heute präsentierte die Bundesregierung nach dem
Ministerrat ihr
sogenanntes Digitalisierungspaket. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz glich der Auftritt der drei Staatssekretäre jedoch
einer absoluten Nullmeldung und einer beispiellosen Verhöhnung der
Bevölkerung. Während das Land an allen Ecken und Enden krache,
präsentiere die Regierung ernsthaft QR-Codes für Parkstrafen und
Chatbots als große politische Errungenschaft.
„Wir schreiben das Jahr 2026 und diese Dilettanten feiern sich
dafür, dass sie technologisch im letzten Jahrzehnt angekommen sind.
Das ist keine Regierungsarbeit, das ist eine unfassbare Farce und der
endgültige Beweis, dass diese Verlierer-Koalition inhaltlich völlig
am Ende ist“, kritisierte Schnedlitz. Die Liste der realen Probleme
sei endlos lang. Die Insolvenzen befänden sich weiterhin auf einem
Rekordniveau, die Staatsverschuldung nähere sich der astronomischen
Grenze von 500 Milliarden Euro und Österreich habe bei den
Kreditinstituten längst alle Triple-A-Ratings verloren.
Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige das Paket die wahren
Prioritäten der Regierung: „Die Zinslast frisst uns auf, die
Investitionen brechen ein, das Wirtschaftswachstum ist de facto null.
Gleichzeitig grassiert die importierte Gewalt auf unseren Straßen,
die durch den EU-Asyl- und Migrationspakt noch weiter befeuert wird.
Und was ist die Antwort der Verlierer-Regierung? Man macht es dem
Staat leichter, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Dass
man Parkstrafen jetzt per QR-Code zahlen kann, wird als ‚Digital-
Turbo‘ verkauft. Der einzige Turbo, der hier gezündet wird, ist der
Abkassier-Turbo gegen die eigene Bevölkerung!“
Besonders kritisierte Schnedlitz NEOS-Staatssekretär Schellhorn
und seine Kollegen. Dass diese den Abbau von Bürokratie mit digitalen
Plauderkästen, automatisierten Bescheiden und selbstverständlichen
Datenbanken als historische Sanierung verkaufen, zeuge vom absoluten
Kleingeist dieser Regierung. „Das Beiwagerl Schellhorn, der
unnötigste Staatssekretär aller Zeiten, kassiert rund 240.000 Euro
brutto im Jahr und liefert als Glanzleistung ein Projekt ab, das
jeder Unterstufenschüler im Unterricht innovativer hinbekommen
hätte“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Die drei
Regierungsmitglieder, die heute die technologische Innovation von
Online-Banking und Chatbots präsentiert haben, verdienen gemeinsam
über 700.000 Euro brutto im Jahr. Das ist ein Schlag ins Gesicht
jedes hart arbeitenden Österreichers. Wir werden uns jedenfalls genau
anschauen, wie viel die Umsetzung dieser ‚technologischen
Innovationen‘ dem Steuerzahler zusätzlich kostet und wer mit der
Umsetzung womöglich beauftragt wird!“
Abschließend forderte der freiheitliche Generalsekretär eine
sofortige Rückkehr zur Realpolitik im Interesse der Bürger: „Diese
Regierung hat keinen Plan, keine Idee und keine Vision für unsere
Heimat. Wer den Menschen angesichts von Rekordteuerung,
Wirtschaftskrise und Sicherheitsrisiken das schnellere Bezahlen von
Strafzetteln als Rettung präsentiert, hat jeden Bezug zur
Lebensrealität verloren. Dieses Land braucht keine digitalen
Spielereien von unfähigen Regierungsdarstellern, sondern endlich eine
Regierung, die kompromisslos für Österreich und sein Volk arbeitet!“