St. Pölten (OTS) – In der heutigen Regierungssitzung der NÖ
Landesregierung erfolgte der
Beschluss für das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Im Jahr
2027 schlagen sich Ausgaben mit 10,5 Milliarden Euro zu Buche, die
Einnahmen sind mit 9,9 Milliarden Euro ausgewiesen. 2028 sind
Ausgaben von 10,9 Milliarden Euro und Einnahmen von 10,4 Milliarden
Euro vorgesehen.
Im Mittelpunkt des Landesbudgets stehen die Bereiche Gesundheit,
Pflege, Soziales und Kinderbetreuung. Gleichzeitig setzt
Niederösterreich klare Konsolidierungsschritte, hält den
Stabilitätspakt ein und setzt Einsparungen in der Höhe von insgesamt
380 Millionen Euro um. Gespart wird unter anderem bei den
Landesimmobilien (30 Millionen Euro), im Straßenbereich (40 Millionen
Euro), im Kulturbereich (23 Millionen Euro), bei der Flüchtlingshilfe
(10 Millionen Euro) sowie durch strukturelle Maßnahmen in der
Verwaltung durch die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. „Es ist
ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. Denn Sparen hat dort
seine Grenzen, wo wir beginnen, den Menschen, Unternehmen,
Landwirten, Arbeitnehmern oder Pensionisten in den ohnehin
herausfordernden Zeiten zu viel abzuverlangen“, sagte Finanzlandesrat
Kasser.
„Wenn die Frage besteht, wie man von einem Sparkurs sprechen
kann, wenn gleichzeitig ein negativer Nettofinanzierungssaldo
ausgewiesen wird, dann ist die Antwort darauf einfach: Diese 380
Millionen Euro wurden eingespart und wären sonst zusätzliche
Schulden. Diese Mittel fehlen heute in vielen Ressorts. Aber genau
diese Einsparungen waren notwendig, weil wir intervenieren,
gegensteuern und einen klaren Konsolidierungspfad einschlagen
wollen“, erklärte Kasser. Ohne diese Maßnahmen würde das Land
Niederösterreich heute deutlich höhere Defizite verzeichnen und die
Stabilitätspaktkriterien würden nicht eingehalten werden.
Mittlerweile fließt mehr als jeder zweite Euro des Landesbudgets
in Gesundheit, Pflege und Soziales. „Die Menschen werden älter. Die
Medizin entwickelt sich in einem enormen Tempo. Gleichzeitig steigen
die Anforderungen im Sozialbereich und bei der Kinderbetreuung. Genau
dort, wo die Landsleute unsere Unterstützung am dringendsten
brauchen, steigen die Kosten besonders stark und dem werden wir mit
unserem Doppelbudget auch gerecht“, betonte Kasser. Verglichen mit
dem Jahr 2026 steigen die Ausgaben für Gesundheit im Landesbudget um
227 Millionen Euro im Jahr 2027 und um 331 Millionen Euro im Jahr
2028. Das entspricht einer Steigerung von 21 Prozent. Gleichzeitig
steigen die Ausgaben im Sozialbereich bis 2028 um knapp 14 Prozent
sowie im Bereich Bildung und Kinderbetreuung um rund 9 Prozent.
In Bezug auf den Stabilitätspakt hob der Landesrat hervor:
„Niederösterreich ist das erste Bundesland mit einem konkreten
Fahrplan zur Einhaltung des Stabilitätspakts. Wir halten den
Stabilitätspakt ein. Auf Punkt und Beistrich. Nicht weil es einfach
ist, sondern weil es verantwortungsvoll ist.“ Für das Jahr 2027 wird
ein Nettofinanzierungssaldo von minus 598 Millionen Euro erwartet,
und für das Jahr 2028 wird mit minus 545 Millionen Euro gerechnet.
„Alle müssen sparen. Gerade deshalb suchen wir den Vergleich – und
dieser Vergleich zeigt, dass wir unsere Arbeit nicht schlecht gemacht
haben“, so Kasser. So konnte Niederösterreich seine Position beim Pro
-Kopf-Schuldenstand verbessern und liegt mittlerweile nur mehr an
vierter Stelle hinter Kärnten, Wien und dem Burgenland. Auch bei der
Entwicklung der Verschuldung schneidet Niederösterreich im
Bundesländervergleich am besten ab. Während die Verschuldung
Niederösterreichs zwischen 2019 und 2025 um 22 Prozent gestiegen ist,
verzeichnet Wien im selben Zeitraum einen Anstieg von 120 Prozent. In
der Steiermark und im Burgenland lag der Anstieg bei jeweils rund 64
Prozent.
Im Hinblick auf den Generationenfonds meinte der Landesrat: „Zur
Stabilisierung des Budgets greift das Land Niederösterreich auf nicht
ausgeschüttete Gewinne des Generationenfonds zurück. Der Stock des
Generationenfonds bleibt unberührt. Wir verwenden ausschließlich
nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit. Wer in guten
Zeiten vorsorgt, kann in herausfordernden Zeiten auch auf diese
Vorsorge zurückgreifen. Genau dafür wurde der Generationenfonds
geschaffen.“ Für die Jahre 2027 und 2028 werden Entnahmen aus nicht
ausgeschütteten Gewinnen in Höhe von rund 140 Millionen Euro
beziehungsweise 213 Millionen Euro vorgenommen.
Finanzdirektor Bartmann, Leiter der Gruppe Finanzen beim Amt der
NÖ Landesregierung, führte aus: „Das Bundesland Niederösterreich
plant sein Budget bei den Einnahmen immer sehr realistisch und
vorsichtig. Das zeigt sich auch bei den Rechnungsabschlüssen, die in
den letzten Jahren immer deutlich besser gelegen sind als die
Voranschläge.“ Budgetdirektor Franz Spazierer meinte: „In den
Bereichen Gesundheit und Soziales ist eine starke Ausgabendynamik zu
verzeichnen. Der Anteil der Pflichtausgaben an den Gesamtausgaben
steigt auch in den Jahren 2027 und 2028. Im Jahr 2034 wollen wir
einen ausgeglichenen Haushalt erreichen“.
Abschließend kündigte Kasser an, den eingeschlagenen
Konsolidierungskurs konsequent fortzuführen: „Wir geben uns mit
diesen Zahlen nicht zufrieden. Deshalb werden wir jede Möglichkeit
nutzen, das Ergebnis im Vollzug weiter zu verbessern. Jeder
eingesparte Euro zählt. Jeder Euro weniger Neuverschuldung zählt. Als
Finanzlandesrat werde ich darauf achten, dass alle Ressorts diesen
Weg konsequent mitgehen. Fakt ist: Wir halten den Stabilitätspakt
ein. Wir sichern die Leistungen für die Landsleute. Und wir arbeiten
weiter daran, das Ergebnis Schritt für Schritt zu verbessern. Sobald
es die Zeit erlaubt, werden wir noch mehr sparen.“
Nähere Informationen beim Büro LR Anton Kasser unter
0676/81212345, Jan Teubl, MSc (WU), und E-Mail [email protected]