Wien (OTS) – Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler kritisiert
im Vorfeld der
Nationalratssitzung die ungerechte Politik der Regierung und den
fehlenden Reformwillen. „Diese Regierung verspricht viel – und
liefert zu wenig. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ohne sinnvolle
Gegenfinanzierung, bei den Energiegesetzen geht nichts weiter – und
drauf zahlt wieder die Mitte. Wir kämpfen für eine faire
Alternative“, so die Chefin der Grünen bei ihrer heutigen
Pressekonferenz.
Scharf geht sie mit der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung ins
Gericht. „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese
Ankündigungsweltmeister-Regierung arbeitet. Zuerst wird viel
versprochen, dann passiert monatelang nichts, und am Schluss
funktioniert die Hälfte gar nicht. Denn von der Gegenfinanzierung ist
nichts geblieben: Die Plastiksteuer wurde gleich verworfen, bei der
Paketabgabe sind heimische Unternehmen die Leidtragenden. Das ist
unseriös und ungerecht“, sagt Gewessler.
Auch an der Wirksamkeit hat Gewessler Zweifel: „ÖVP und SPÖ
wollen uns weismachen – die paar Cent weniger wären die große
Entlastung, gerade für kleinere und mittlere Einkommen. Aber im
kommenden Budget greifen sie wieder genau bei diesen Menschen zu. Die
Menschen zahlen sich diese Steuersenkung selbst. Die spüren das. Die
können rechnen.“
Genau darauf wollen die Grünen auch im Parlament aufmerksam
machen und gehen mit den Plänen hart ins Gericht. „Die
Budgetkonsolidierung erfolgt ungerecht – und wichtige Reformen
fehlen. Bei der Energieunabhängigkeit geht rein gar nichts weiter. Da
lässt man künftige Generationen im Regen stehen. Das kann es doch
nicht gewesen sein. Damit lassen wir die Regierung nicht
durchkommen“, sagt Gewessler.
Und sie macht klar, wie das Grüne Programm stattdessen aussieht:
„Wer Milliarden erbt, zahlt einen fairen Beitrag. Wer Energie braucht
– und das sind wir alle – bekommt günstige Preise durch heimische
Produktion, statt Erdölabhängigkeit. Das ist die grüne Alternative.
Dafür kämpfen wir.“