Brüssel. (OTS) – younion _ Die Daseinsgewerkschaft begrüßt die
gestern von der
dänischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Positionierung zum
„Affordable Housing Plan“. Erstmals erkennt der Rat die europäische
Wohnkrise ausdrücklich als zentrale soziale Herausforderung an und
bekennt sich zu einer zukunftsorientierten Wohnraumpolitik. Zwar
konnten sich die Mitgliedstaaten gestern nicht abschließend auf eine
gemeinsame Position einigen, 26 der 27 Mitgliedstaaten unterstützen
allerdings die dänische Position.
Für Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _
Die Daseinsgewerkschaft und Berichterstatter des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema Wohnungskrise, ist dies
dennoch ein wichtiges Signal für den weiteren Prozess: „Europa hat
verstanden, dass Wohnen ein grundlegendes soziales Recht ist. Wir
erwarten uns nunmehr im ‘Plan für leistbares Wohnen’ konkrete Ansätze
die Lösung der Wohnungskrise anzugehen“.
Gewerkschaftsforderungen berücksichtigt
Besonders positiv ist hervorzuheben, dass zahlreiche Forderungen der
organisierten Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, allen voran
jener der younion, in die Positionierung eingeflossen sind. Kattnig
brachte diese über seine EWSA-Stellungnahme, die Teilnahme an der
High-Level-Konferenz der dänischen Ratspräsidentschaft sowie
bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und
Kommission ein.
Zentrale Empfehlungen übernommen
Im Ratspapier finden sich wesentliche EWSA-Empfehlungen wieder: die
Stärkung von Housing First gegen Obdachlosigkeit, Einschränkungen von
Kurzzeitvermietungen, bessere Finanzierung des öffentlichen und
gemeinnützigen Wohnbaus, sowie mehr Unterstützung für junge Menschen
und Menschen mit Behinderungen. Der Zugang zu leistbarem und sozialem
Wohnraum soll durch Adaptierung des Beihilfenrechts erleichtert
werden. Ebenso werden vielfältige Nachbarschaft, Maßnahmen gegen
Gentrifizierung und langfristige Sicherung leistbarer Wohnquartiere
hervorgehoben.
Auftrag an die Europäische Kommission
Wir als younion _ die Daseinsgewerkschaft fordern die Europäische
Kommission nun auf, die Positionen des Rates und die detaillierten
Empfehlungen der EWSA-Stellungnahme vollständig zu berücksichtigen.
Kattnig betont: „Europa ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Jetzt muss die Kommission diese Impulse in konkrete Maßnahmen
übersetzen, damit die Mitgliedstaaten sowie Städte und Gemeinden in
die Lage versetzt werden die Wohnungskrise erfolgreich zu bekämpfen.
Leistbarer Wohnraum ist ein Grundpfeiler sozialer Sicherheit. Wir
blicken dem in Kürze von der Kommission angekündigten “Plan für
leistbares Wohnen“ mit großen Erwartungen entgegen.