Wien (OTS) – Es sei ein zynisches Schauspiel und ein unglaublicher
Hohn gegenüber
der Bevölkerung, wenn sich ÖVP-Innenminister Karner zum „Tag der
kritischen Infrastruktur“ zur Sicherheit im Land äußere, so FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Während der Minister
wieder einmal leere Phrasen dresche, versinke Österreich in einem
sicherheitspolitischen Chaos, für das Karner die alleinige
Verantwortung trage.
„Während Minister Karner und DSN-Direktor Haijawi-Pirchner vor
den Kameras über den Schutz kritischer Infrastruktur schwadronieren,
brennt es im eigenen Haus lichterloh. Wie kann ein Innenminister, der
nicht einmal in der Lage ist, die sensiblen Daten seiner eigenen
Polizisten vor Cyberangriffen zu schützen, glaubwürdig den Schutz des
ganzen Landes garantieren? Das ist an Realitätsverweigerung und
Überheblichkeit nicht zu überbieten!“, so Darmann.
Dieses Versagen sei aber nur die Spitze des Eisbergs einer völlig
verfehlten Sicherheitspolitik: „Die Bürger erleben die Wahrheit am
eigenen Leib jeden Tag auf der Straße: Terrorgefahr, tägliche
Messerattacken, Amokläufe und eine explodierende
Ausländerkriminalität haben unser Land so unsicher gemacht wie nie
zuvor“, kritisierte Darmann. Auch DSN-Direktor Haijawi-Pirchner sei
Teil dieses Systems des Versagens: „Auch der DSN-Direktor tut sich
leicht im Sprücheklopfen, doch die Fakten sprechen eine andere
Sprache. Was war mit dem Amokläufer von Graz, dessen Online-
Aktivitäten man uns verschweigen wollte? Was war mit dem Terroristen
von Villach, dessen Radikalisierung im Irak erst durch Aufdeckungen
freier Medien ans Licht kam, während man der Öffentlichkeit das
Märchen von der Social-Media-Radikalisierung erzählte, um die
Generalüberwachung der eigenen Bevölkerung zu legitimieren? Hier wird
systematisch versagt und vertuscht.“
Das gesamte Innenressort sei unter der Führung von ÖVP-Minister
Karner heruntergewirtschaftet worden. „Die Sicherheitsarchitektur in
diesem Land wurde unter der ÖVP systematisch zerstört. Wer bei der
Polizei spart, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel
setzt und nicht einmal in der Lage ist, fundamentale
Sicherheitsstandards im eigenen Ministerium einzuhalten, der braucht
nicht vom Schutz kritischer Infrastruktur zu sprechen, sondern sollte
seinen Hut nehmen“, erklärte der FPÖ-Innensprecher.
„Österreich befindet sich in einem Sicherheitsnotstand, und
Gerhard Karner ist der Hauptverantwortliche dafür. Er ist diesem Amt
nicht gewachsen, offensichtlich unfähig und damit als Innenminister
völlig untragbar. Er muss zum Schutz unserer Bevölkerung umgehend
zurücktreten! Das ÖVP-Sicherheitschaos muss endlich beseitigt
werden!“, forderte Darmann abschließend.