Zielkonflikt Bodenschutz vs. Arbeitsplätze

Linz (OTS) – „Die Daten aus dem aktuellen Flächenmonitoring
bestätigen den von uns
bereits Anfang September angezeigten Trend“, sagt Wolfgang
Holzhaider, Vorsitzender der „Allianz Bodenstrategie mit
Hausverstand“ und Landesinnungsmeister der Bauwirtschaft in
Oberösterreich, erfreut. „Die Neuinanspruchnahme von Flächen für
bauliche Zwecke sank in den letzten Jahren rasant“.

Wie die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) gestern
bekannt gab, reduzierte sich die Zunahme der Flächeninanspruchnahme
in der Periode 2022 bis 2025 auf durchschnittlich 6,5 Hektar pro Tag.
Zwischen 2019 und 2022 wurde im Jahresdurchschnitt noch auf knapp 11
Hektar pro Tag neu gebaut. „Die Entwicklung zeigt“, so Holzhaider,
„die Bodenstrategie von Ländern und Gemeinden im Rahmen der ÖROK
wirkt“.

Die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“ zählt seit Beginn
zu den Unterstützern der Bodenstrategie von Ländern und Gemeinden,
wiewohl diese der Bauwirtschaft einiges abverlangt. In den beiden
letzten Jahren reduzierte sich nämlich nicht nur die neu verbaute
Fläche, auch die Neubauproduktion sank alleine im Hochbau real um
13,0 Prozent, in der Bauwirtschaft insgesamt um 14,2 Prozent. Dennoch
ist man noch deutlich von der im Regierungsprogramm definierten
Obergrenze von 2,5 Hektar pro Tag entfernt. Einer auf
Gesamtösterreich bezogenen Obergrenze, die dem Bekenntnis der
Bundesregierung zu einer ausgewogenen Bodenpolitik widerspricht, weil
damit sämtliche Projekte – unabhängig vom Versiegelungsgrad und den
volkswirtschaftlichen Folgewirkungen – über einen Kamm geschoren
werden.

„Das wirft die Frage auf, mit welchen Einbußen die Bauwirtschaft
noch rechnen muss, wenn an dieser Zielmarke festgehalten wird“, gibt
Holzhaider zu bedenken. Einer Zielmarke, die vom Rechnungshof in
einem Prüfbericht von Ende April, als „weder fundiert begründet noch
fundiert methodisch hergeleitet“ bezeichnet wird.

Zwtl.: Forderungen an die Politik

Holzhaider bekräftigt daher die beiden Forderungen der „Allianz
Bodenstrategie mit Hausverstand“:

1. Offene, breit angelegte Diskussion über den Zielkonflikt
zwischen Bodenschutz auf der einen Seite und Arbeitsplatzsicherheit
sowie ökonomische Notwendigkeiten auf der anderen

Die Umsetzung einer willkürlich festgelegten Flächenobergrenze
von 2,5 Hektar pro Tag hätte gravierende negative Auswirkungen, auch
abseits der Bauwirtschaft. Sie führt zu gesellschaftspolitischen
Verwerfungen, bremst die Konjunktur und erhöht die Arbeitslosigkeit.
Da insbesondere bei Betriebsflächen eine Kürzung droht, könnten
Industrieunternehmen ins Ausland abwandern, was letztendlich dazu
führt, dass dem Sozialstaat wichtige Steuereinnahmen fehlen, die ein
wesentlicher Steuerfaktor für Pensionen, Krankenversicherung und den
Pflegebereich sind.

2. Lokaler Verteilungsmechanismus, der das kommunale
Entwicklungspotential ausschöpft

Es bedarf eines individuellen Verteilungsschlüssels, der die
unterschiedlichen Gegebenheiten in Österreichs Gemeinden (z.B. Zu-
bzw. Abwanderung, Betriebsstruktur, u.v.m.) berücksichtigt und mit
dem auf lokaler Ebene Zielmarken erarbeitet werden können.
Andernfalls stünde jeder Gemeinde jährlich weniger als ein
Quadratmeter pro Einwohner zur Bebauung zur Verfügung. Speziell in
kleinen Kommunen würde das die Verteilungsfrage zwischen Wohnbau,
öffentlicher Infrastruktur und Betriebsansiedelung befeuern und
mancherorts auch die wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen.

Für weitere Informationen:

Besuchen Sie bitte unsere Homepage www.allianzmithausverstand.at
oder kontaktieren Sie uns gerne persönlich.

Über die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“

Die „Allianz Bodenstrategie mit Hausverstand“ ist ein
Zusammenschluss aus mittelständischen Bauunternehmen und Vertretern
der Baustoffindustrie, unterstützt von der WKO und der Gewerkschaft
Bau-Holz.

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Allianz mit Hausverstand – für eine adäquate Flächennutzung

4050 Traun, Schrammlstraße 28

Österreich