Wien (OTS) – “Die FPÖ kritisiert alles, was die Regierung zur
Bekämpfung der
Inflation macht, stimmt aber bei keiner einzigen Maßnahme mit”,
stellt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der
Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung klar. Die FPÖ
verweigere sich ausnahmslos allen Entlastungsmaßnahmen und beschränke
sich darauf, Stimmung zu machen und die Bevölkerung zu spalten.
Die hohe Inflation habe in Österreich mehrere Ursachen, unter
anderem den starken Dienstleistungssektor, steigende Mieten und hohe
Energiepreise. Deshalb setze die Bundesregierung auf einen breiten
Maßnahmenmix, um gezielt Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen zu entlasten. Dazu zählen unter anderem die
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die Senkung von Abgaben im
Energiebereich sowie die steuerliche Begünstigung von Überstunden und
die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten. “Insgesamt ergibt
sich für arbeitende Haushalte eine Entlastung von knapp 1.000 Euro
pro Jahr. Das ist echte Hilfe – keine leeren Versprechen”, so
Wöginger.
Trotz dieser spürbaren Entlastungen habe die FPÖ bei keiner
einzigen Maßnahme der Bundesregierung zugestimmt. “Alles kritisieren,
bei nichts mitstimmen – deshalb arbeitet auch niemand mit euch
zusammen, obwohl ihr die stimmenstärkste Oppositionsfraktion seid”,
so Wöginger. Besonders absurd sei, dass die FPÖ zwar insgesamt 22
Anträge eingebracht habe, in denen auch eine Mehrwertsteuersenkung
auf Grundnahrungsmittel enthalten war, dem heutigen Regierungsantrag
zur Mehrwertsteuersenkung aber nicht zustimme.
Die Bundesregierung arbeite verantwortungsvoll am Aufschwung für
Österreich und orientiere sich dabei an der 2-1-0-Formel von
Bundeskanzler Stocker: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent
Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus und
Demokratiegefährdern. “Es zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft
wieder wächst und die Inflation nach unten geht. Wir setzen Maßnahmen
mit Wirkung – die FPÖ liefert nur Populismus ohne Lösungen”, so
Wöginger abschließend. (Schluss)