Wien (OTS) – Mit Beginn des ersten Halbjahres 2026 übernimmt Zypern
die
Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Aus Sicht der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) setzt Zyperns Präsidentschaft mit
dem Fokus auf Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Resilienz
richtige und notwendige Schwerpunkte. Entscheidend ist aber, den
eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die
Wettbewerbsfähigkeit Europas entschlossen zu stärken sowie
Unternehmen rasch spürbar zu entlasten.
„Die Europäische Union steht unter massivem wirtschaftlichem und
geopolitischem Druck. Umso wichtiger ist es, dass Zyperns
Ratspräsidentschaft klare wirtschaftspolitische Akzente setzt:
weniger Bürokratie, ein funktionierender Binnenmarkt und
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit“, betont die geschäftsführende
WKÖ- und Eurochambres-Vizepräsidentin Martha Schultz.
Entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg ist die
weitere Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Trotz seiner Bedeutung als
größter Wirtschaftsraum der Welt bestehen weiterhin erhebliche
Handelshemmnisse, insbesondere im Dienstleistungssektor. Die WKÖ
unterstützt daher die im Präsidentschaftsprogramm angeführten
Initiativen zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten „EU-
Binnenmarktstrategie 2025“, fordert jedoch eine praxisnahe Umsetzung,
die tatsächlich Kosten senkt und Wachstum ermöglicht.
Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent senken
Ebenso dringend bleibt der Abbau der regulatorischen und
administrativen Belastungen. „Laut Umfragen muss ein KMU in
Österreich rund 20 Stunden pro Woche für Bürokratie aufwenden – Zeit,
die für die eigentliche Arbeit in den Unternehmen fehlt. Die
angekündigten Omnibus-Vereinfachungspakete sind ein Schritt in die
richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus“, so Schultz. Die
Wirtschaft plädiert daher für die konsequente Umsetzung des „Think
Small First“-Prinzips. Das heißt: Bereits zu Beginn der Gesetzgebung
müssen die Bedürfnisse von KMU berücksichtigt werden, um
nachträgliche Anpassungen oder Ausnahmen zu vermeiden. Ebenso braucht
es verbindliche Bürokratieabbauziele sowie eine Reduktion der
Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent.
Klares Bekenntnis zu offenem, regelbasiertem Handel notwendig
Darüber hinaus erwartet die WKÖ von Zyperns EU-
Ratspräsidentschaft ein klares Bekenntnis zu offenem, regelbasiertem
Handel. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und
internationaler Konflikte sind exportorientierte Volkswirtschaften
wie Österreich auf offene Märkte und faire Regeln angewiesen. Die
Stärkung der Welthandelsorganisation und die Umsetzung strategisch
wichtiger Abkommen – etwa mit Mercosur – sind dabei entscheidend.
Mehrjähriger Finanzrahmen muss Wettbewerbsfähigkeit, Innovation
und industrielle Wertschöpfung stärken
Mit Blick auf die beginnende Debatte zum mehrjährigen
Finanzrahmen 2028–2034 spricht sich die WKÖ dafür aus, den Fokus auf
Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrielle Wertschöpfung zu
setzen. Auch die Rechtsstaatlichkeit im wirtschaftlichen Kontext muss
künftig stärker berücksichtigt werden. Unterschiedliche nationale
Umsetzungen von EU-Recht, Diskriminierung ausländischer Unternehmen
und mangelhafte Durchsetzung verzerren den Wettbewerb im Binnenmarkt.
Umso wichtiger ist es, die wirtschaftliche Dimension der
Rechtsstaatlichkeit systematisch zu berücksichtigen und stärker mit
EU-Förderungen zu verknüpfen. Denn: Für Unternehmen ist
Rechtsstaatlichkeit kein abstrakter Wert, sondern eine zentrale
Standortfrage.
„Zyperns Ratspräsidentschaft hat die Chance, wirtschaftspolitisch
die richtigen Weichen zu stellen. Entscheidend wird sein, die
Ankündigungen in konkrete Entlastungen und Fortschritte zur Stärkung
der europäischen Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen“, lautet das Fazit
der WKÖ- und Eurochambres-Vizepräsidentin. (PWK563/ST)