Wien (OTS) – Diese Woche finden Sitzungen des Wiener Gemeinderates
und des Wiener
Landtages statt. Der Rathausklub der ÖVP Wien hat heute, Montag, im
Rahmen einer Pressekonferenz eine Vorschau auf die Schwerpunkte der
Plenarsitzungen gegeben.
Landesparteiobmann Markus Figl kritisierte dabei, die
Stadtregierung habe vor allem im Bildungsbereich die Kontrolle
verloren. Viele Einzelfälle der vergangenen Monate seien Ausdruck
eines „strukturellen Versagens“, vielmehr habe sich seit 2020 „kein
Bildungsindikator verbessert“, so Figl. Es fehle an Transparenz,
Verantwortung werde abgeschoben, obwohl es um die Zukunft der Kinder
gehe. Besonders problematisch seien der starke Anstieg
außerordentlicher Schüler*innen, der Förderskandal in Kindergärten
sowie Mängel in der Kinder- und Jugendhilfe, die laut
Stadtrechnungshof auf schwache Kontrollen und dubiose Verflechtungen
zurückzuführen seien, führte Figl aus. Die ÖVP werde daher in
Gemeinderat und Landtag Schwerpunkte zu diesen Themen setzen und
konkrete Maßnahmen einfordern. Bei knappen Budgets müsse jeder Euro
den Kindern zugutekommen, das Aussitzen der Probleme sei keine
Lösung, sagte Figl.
Bildungssprecher Harald Zierfuß ergänzte, die NEOS würden in
allen von ihnen verantworteten Bereichen scheitern. Millionen seien
in Vereinskonstruktionen versickert, besonders in der
Deutschförderung gebe es keinen Überblick. Statt sich um die Probleme
zu kümmern, sollen „Marketingschmähs“ wie eine angekündigte
Grundsatzrede davon ablenken. Seine Partei werde weiter deshalb daran
arbeiten, Missstände aufzudecken, kündigte Zierfuß an. In einzelnen
Fällen wolle man auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft befassen.
Ziel seiner Partei sei es, wenn nötig, „Reformen zu erzwingen“, so
Zierfuß abschließend.
Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss)
kri