Straßburg (OTS) – Wie jedes Jahr hielt EU-Kommissionspräsidentin
Ursula Von der Leyen
ihre Rede zur Lage der EU vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, begrüßt die Aussagen
der EU-Kommissionspräsidentin zu Gaza und kritisiert die fehlenden
Visionen gegen die soziale Spaltung in der EU: „Es ist gut, dass die
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich ankündigt, geeint
das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern und sowohl
rechtsextreme israelische Minister zu sanktionieren als auch das
Assoziierungsabkommen teilweise auszusetzen.
Dennoch versagt sie ein Jahr nach der EU-Wahl als Hüterin
europäischer Grundwerte und der EU-Verträge. Ihr Mut und ihre
Visionen eines sozial gerechten und grünen Europas sind ihr im
letzten Jahr abhanden gekommen. In Zeiten einer immer größer
werdenden sozialen Spaltung werden Rechtsstaatlichkeit und
Zusammenhalt in der EU auf dem Altar der angeblichen
Wettbewerbsfähigkeit geopfert. Zwar teile ich von der Leyens Analyse,
dass mehr Investitionen in die europäischen Zukunftsindustrien nötig
sind. Umso unverständlicher ist jedoch der Kniefall vor dem US-
Präsidenten Donald Trump. Handel muss fair und auf Augenhöhe
passieren. Das ist weder der Fall mit dem US- noch mit dem
südamerikanischen Mercosur-Deal und setzt unsere heimischen Bäuer*
innen nur noch mehr unter Druck. Sicherheits- und
Umweltschutzmaßnahmen müssen verbindlich und dürfen keine leeren
Worte sein.“
Lena Schilling, Klimaaktivistin und Europaabgeordnete, kritisiert
die Rückschritte im Kampf gegen die Klimakrise und sagt:“ Es ist gut,
dass die Kommissionspräsidentin offenbar wieder erkannt hat, dass
Klima- und Umweltschutz zentral für Europas Unabhängigkeit und
Sicherheit ist. Schön gesagt, aber ihre vergangenen Taten zeigen
anderes. Im letzten Jahr wurden zentrale Gesetze zum Schutz von
Menschen, Natur und Klima ausgehöhlt, verschoben oder zurückgenommen.
Wer Klimaschutz im Namen der Wettbewerbsfähigkeit opfert, sägt am
Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn auf einem brennenden Planeten
lässt sich weder wirtschaften noch leben, und die Kosten des
Nichthandelns werden uns noch viel teurer zustehen kommen. Jetzt muss
sie zeigen, dass das heute nicht schon wieder nur leere Phrasen
waren, und ihre konservativen Parteikollegen an ihr Worte erinnern,
denn diese versuchen gerade, das EU-Klimaziel 2040 abzusägen.“