Wien (OTS) – “Diese Maßnahme hat das Potenzial, armutsbetroffene
Haushalte zu
entlasten”, begrüßt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe
Österreich, die Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer auf
Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent zu senken. “Die Volkshilfe hat die
Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel bereits zu Beginn
der Teuerungskrise gefordert, weil dadurch Haushalte mit niedrigen
Einkommen besonders entlastet werden. Klar ist aber: das ist kein
Allheilmittel. Es braucht dringend begleitende Maßnahmen”, so
Fenninger.
Maßnahme klug umsetzen
Für die Volkshilfe geht es nun darum, die Maßnahme klug
umzusetzen, damit sie keine negativen Effekte auf die Inflation nach
dem Auslaufen hat und die Entlastung tatsächlich bei den Konsument*
innen ankommt. “Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung nicht als
zusätzlicher Profit bei den großen Supermarktketten landet, braucht
es strukturelle Maßnahmen wie Preistransparenz, eine Preiskommission
für den Lebensmittelhandel und Eingriffe in die Preisbildung, wo
notwendig”, so Fenninger weiter.
Gegenfinanzierung und weitere Entlastungsmaßnahmen
“Angesichts der nach wie vor anhaltenden Inflation und dem
allgemein hohen Preisniveau fordern wir zusätzliche Entlastung für
Haushalte mit niedrigem Einkommen, finanziert durch eine faire
Umverteilung, beispielsweise durch Steuern auf große Vermögen. Es ist
an der Zeit, dass die Superreichen einen gerechten Beitrag leisten”,
so Fenninger abschließend.