Wien (OTS) – „Durch den Bericht werden unsere Vermutungen mehr als
nur bestätigt:
Der Polizeieinsatz am Peršmanhof war rechtswidrig, unverhältnismäßig
und zweifelhaft. Die offiziellen Begründungen des Einsatzes, wie
falsch aufgestellte Zelte oder Anstandsverletzungen, waren allesamt
reine Vorwände für rechtswidrige Identitätsfeststellungen bei den
Campteilnehmenden. Es ging nie um falsch aufgestellte Zelte, sondern
ausschließlich um Repression. So ein Machtmissbrauch darf in einem
Rechtsstaat niemals wieder passieren“, sagt Olga Voglauer,
Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Grünen
Kärnten, anlässlich der Präsentation des Berichts der unabhängigen
Expert:innenkommission.
Der Bericht hält zusammenfassend fest: „Die offizielle Begründung
des Einsatzes, die Aufklärung verwaltungsrechtlicher Übertretungen
wie rechtswidriges Zelten und Parken oder Anstandsverletzungen durch
aufgehängte Transparente und die Suche nach Fremden ohne
Aufenthaltsberechtigung, war nach Ansicht der Kommission ein Vorwand.
In Wirklichkeit ging es offenkundig um die Beschaffung der
Identitätsdaten der am Antifa Camp teilnehmenden Personen.”
„Der Bericht zeigt ein verheerendes Bild von amtsmissbräuchlichen
und ideologischen Verhalten des zweithöchsten Verfassungsschutz-
Beamten von Kärnten, bei dem sich alle Beteiligten von Seiten der
Polizei bis rauf zum Bezirkshauptmann unwidersprochen beteiligten”,
erklärt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen.
„Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE) konnte ohne Zuständigkeit und außerhalb
seines Dienstes schalten und walten, wie er wollte – ohne Kontrolle,
ohne Konsequenzen. Es ist erschreckend, dass kein einziger der an dem
Einsatz beteiligten Behördenvertreter die im Bericht aufgezeigten
krassen Rechtswidrigkeiten vor, während oder nach dem Einsatz von
sich aus vermerkt oder gemeldet hat, geschweige denn eingeschritten
ist. Das zeugt von blanker Willkür, falsch verstandenem Korpsgeist
und ist ein Tiefpunkt für den Rechtsstaat“, kommentiert Hammer die
Darstellungen im Bericht, die auch die Rolle des Bezirkshauptmanns
von Völkermarkt beleuchten, der in einem Weisungszusammenhang mit
Landeshauptmann Kaiser steht.
„Die Vorwürfe gegen Bezirkshauptmann Klösch verhärten sich. Er
war behördlicher Einsatzleiter, vor Ort und zuständig. Er duldete das
rechtswidrige Vorgehen nicht nur passiv – indem er dem
stellvertretenden Leiter des LSE freie Hand ließ, hat er ihm sogar
Handlungsspielraum eingeräumt, den dieser nicht hatte. Er hätte den
Einsatz sofort stoppen müssen, blieb jedoch untätig und hat damit
seine Verantwortung als Behördenleiter vollständig verspielt. Ich
fordere seine sofortige Abberufung durch Landeshauptmann Kaiser“,
hält Voglauer fest.
Der Bericht schafft Klarheit über die Vorgänge vom 27. Juli 2025
und legt ein systemisches Behördenversagen offen. „Es hat eine
unabhängige Kommission gebraucht, um die Abläufe transparent zu
machen und sie hat hervorragende Arbeit geleistet und die
inakzeptablen Vorgänge schonungslos offengelegt. Ihre zahlreichen
Empfehlungen sind unmissverständlich. Jetzt liegt es an den
Verantwortlichen, diese auch konsequent umzusetzen. Alles andere wäre
ein Schlag ins Gesicht für Rechtsstaat und Demokratie“, betont
Voglauer.
Nach diesem Bericht ist klar, eine öffentliche Entschuldigung ist
längst überfällig: „Es ist empörend und völlig inakzeptabel, dass
sich Innenminister Karner als politisch Verantwortlicher für diesen
rechtswidrigen, unverhältnismäßigen und willkürlichen Einsatz bis
heute nicht entschuldigt hat. Mit seinem beschwichtigenden Umgang mit
dem Bericht und der offenen Inschutznahme der beteiligten Beamt:innen
demonstriert Karner, dass ihm politische Verantwortung und
Rechtsstaatlichkeit offenbar gleichgültig sind. Das ist ein dreister
Schlag ins Gesicht all jener jungen Menschen, die für Demokratie und
Antifaschismus einstehen”, so Voglauer und Hammer. Abschließend dankt
Voglauer allen solidarischen Organisationen für ihre Unterstützung:
„Ich danke allen für die große Solidarität mit dem Peršmanhof – sie
hat die umfassende Aufarbeitung der Causa erst möglich gemacht.“