Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation mitteilt, hat der
Verwaltungsgerichtshof
nun beide Revisionen der Wertinvest Hotelbetriebs GmbH gegen die
Feststellung der UVP-Pflicht durch das BVwG für zwei Projektvarianten
zurückgewiesen. UVP-Experte Wolfgang Rehm: „Damit ist nun absolute
Rechtssicherheit gegeben und brauchen sowohl ‚Heumarkt neu’ als auch
‚Heumarkt neu 2023’ jene Umweltprüfung, die Tojners Truppe um jeden
Preis zu verhindern versucht hat.
Die von VIRUS sowie der vom Rechtsanwalt Pjotr Pyka nebst
zahlreichen Nachbarn vertretenen Alliance For Nature gegen die
negativen UVP-Feststellungsbescheide erhobenen Beschwerden hätten
sich dadurch als dauerhaft erfolgreich erwiesen. Offen sei lediglich
noch ein Antrag, den die Wiener Landesregierung seit langem gut
abliegen lasse, betreffend die ursprüngliche Maximalvariante des
Tojner-Projektes. „Aus den aktuellen höchstgerichtlichen
Entscheidungen ergibt sich aber logisch eindeutig, dass auch diese
Variante UVP-pflichtig sein muss.Für weitere Ausflüchte bleibt da
kein Raum. Wir hoffen, dass der Wiener Stadtsenat dies rasch zur
Beschlussfassung bringt, sonst werden wir uns überlegen müssen, wie
wir ihm Beine machen können“, so Rehm. Zu den zurückweisenden
Entscheidungen des VwGH sei anzumerken, dass die Revisionsschriften
offenbar schlecht gemacht waren und dass das Höchstgericht jeweils
klar gestellt hat, dass mögliche Entscheidungen des Welterbekomitees,
mit denen auf das Vorhaben reagiert wird, nicht relevant wären,
sondern dass auf die Beeinträchtigung des Schutzzweckes abzustellen
sei. „Dies bedeutet dass die aktuell laufende hässliche
Interventionspolitik bei der UNESCO, mit der sogar mit Unterstützung
des Außenministeriums genau jene Art von „politisch gewillkürten
Beschlüsse’ herbeigeführt werden sollen, die in den
Revisionsschriften dem Welterbekomitee pauschal vorgeworfen worden
waren, auch dann nichts an den nun getroffenen Entscheidungen ändern
würden, wenn die Intervenierer mit dieser Nummer durchkämen,“ so Rehm
abschließend.