Wien (OTS) – Die dynamische Sicherheitslage zeigte im Jahr 2025
eindrücklich die
Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der
Menschen in Österreich sowie der Republik. Bedrohungen nehmen neue
Formen an, Radikalisierungsverläufe beschleunigen sich und
Spionageabwehr bleibt essenziell – das zeigt der
Verfassungsschutzbericht 2025, den Innenminister Gerhard Karner,
Staatssekretär Jörg Leichtfried und DSN-Direktorin Sylvia Mayer am 4.
Mai 2026 präsentierten. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den
Bereichen Extremismus, Terrorismus, Spionage und
nachrichtendienstliche Aktivitäten sowie illegaler Waffenhandel und
Proliferation hervor und zeigt, wie die Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) und die neun Landesämter Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung (LSE) darauf reagieren.
„Die Tatverdächtigen werden jünger und digitaler“, sagt
Innenminister Gerhard Karner. „Die Bundesregierung wird daher einen
Gesetzesentwurf für ein Mindestalter zur Social Media-Nutzung
erarbeiten und vorlegen.“ Karner ergänzt: „Die elektronische
Fußfessel ist eine moderne und zeitgemäße Möglichkeit zur Überwachung
von Hochrisiko-Gefährdern, auch hier ist ein Gesetzesentwurf in
Ausarbeitung.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Die Anzahl der extremistischen
Vorfälle ist nach wie vor auf einem sehr hohe Niveau – Tendenz
steigend. Dabei wird das Internet immer mehr zum Tatort und
Rekrutierungs-Hotspot. Um unsere wehrhafte Demokratie zu stärken,
arbeiten wir intensiv am Nationalen Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus, an der Umsetzung des Mindestalters für die Nutzung
von Social Media Plattformen und prüfen Maßnahmen gegen den
ansteigenden demokratiegefährdenden Frauenhass. Mit diesen
präventiven Ansätzen und dem unermüdlichen Einsatz der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes leisten wir
einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum sozialen Frieden in
unserem Land.“
Islamistischer Extremismus: beschleunigte Radikalisierung von
jungen Gefährderinnen und Gefährdern
Der islamistische Extremismus bleibt auch 2025 die größte Gefahr
für die Sicherheit der Bevölkerung. Internationale
Terrororganisationen riefen vermehrt zu Anschlägen in Europa,
darunter auch in Österreich, auf. Ebenso wirken Ausreisen,
insbesondere in Gebiete des Islamischen Staates im Nahen und
Mittleren Osten sowie in Afrika, wieder zunehmend anziehend für
radikalisierte Personen. Der Verfassungsschutz hat 2025 mehrere
Radikalisierungsnetzwerke in Österreich identifiziert, die
insbesondere auf Jugendliche abzielen. Bei der Erstellung und
Verbreitung von Propaganda spielt künstliche Intelligenz eine immer
größere Rolle.
Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der erfassten Tathandlungen
um 42,3 Prozent auf insgesamt 306 Tathandlungen. Mehr als die Hälfte
davon fand im digitalen Raum statt. Die Radikalisierung von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist besonders hervorzuheben: 31,3
Prozent der Tatverdächtigen sind unter 18 Jahre. 40 Personen hat der
Verfassungsschutz 2025 festgenommen, an 129 Örtlichkeiten kam es zu
Hausdurchsuchungen. Die Terrorwarnstufe bleibt aufgrund der nach wie
vor abstrakten Gefahr in ganz Europa weiterhin auf der Stufe „Hoch“.
„Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 zeigt die
Bedeutung der notwendigen Balance zwischen Vorausschau und Reaktion
in volatilen Sicherheitslagen. Die DSN und die LSE sorgen gemeinsam
als Frühwarnsystem für die effektive Abwehr der Bedrohung gegen
unsere demokratischen Werte. Sicherheit erfordert angesichts der
steigenden Gefahren durch Extremismus und Spionage ein Zusammenspiel
unterschiedlicher Faktoren. Dazu zählen die Prävention, die
Früherkennung von Gefahren und eine konsequente Umsetzung der
Strafverfolgung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten
täglich unverzichtbare Arbeit, um die Sicherheit der Menschen in
Österreich und den Schutz der Republik sicherzustellen“, betonte DSN-
Direktorin Sylvia Mayer.
Rechtsextremismus: zwischen Ideologien, virtuellen
Gewaltfantasien und realer Gewaltanwendung
Die Vernetzung im digitalen Raum und der Einsatz sozialer Medien
zur Verbreitung extremistischer Propaganda sind auch im
Rechtsextremismus zentrale Trends. Dabei verschwimmen die Grenzen
zwischen Ideologien, virtuellen Gewaltfantasien und realer
Gewaltanwendung zunehmend. Neu aufsteigende gewaltaffine und
militante Neonazi-Jugend-Subgruppen nutzen digitale
Kommunikationsräume zur Verbreitung extremistischer Inhalte und zur
Anstiftung zu Gewalttaten. Insbesondere im rechtsextremen
Akzelerationismus steht die gewaltsame Zerstörung der bestehenden
demokratischen Ordnung im Zentrum.
Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Tathandlungen im
Rechtsextremismus um 33,6 Prozent auf 1.986, wobei über die Hälfte
nach dem Verbotsgesetz geahndet wurde. 75 Personen wurden 2025
festgenommen, an 277 Örtlichkeiten fanden Hausdurchsuchungen statt.
Linksextremismus: Rückgang verzeichnet
Linksextremismus ist insbesondere im Zusammenhang mit
Antisemitismus und radikalem Aktionismus von Bedeutung. Die Akzeptanz
rechtswidriger Aktionsformen reicht von symbolischem Protest bis zu
sicherheitsgefährdenden Tathandlungen. Ein Beispiel ist der
Buttersäureangriff auf ein Drohnensymposium in Wien im September
2025. Die Szene ist ideologisch stark vernetzt, auch auf
internationaler Ebene, und solidarisiert sich mit marginalisierten
gesellschaftlichen Gruppen. Dies war 2025 besonders im Zusammenhang
mit Palästina relevant.
Die Tathandlungen im Linksextremismus zeigen einen Rückgang um
36,4 Prozent. 2025 wurden insgesamt 136 Tathandlungen gesetzt, 24
Festnahmen vollzogen und sechs Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Spionageaktivitäten: nachhaltige Folgeschäden für die Republik
Neben der innerstaatlichen Bedrohung durch Extremismus und
Terrorismus bleibt die Gefahr durch nachrichten- und
geheimdienstliche Tätigkeiten staatlicher Akteure unvermindert hoch.
Österreich verfügt über schützenswertes Know-how, Technologien und
Wissen, das bei einem Abfluss zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit
oder Schlüsseltechnologien führt. Spionage verlagert sich immer mehr
in den hybriden Raum, in dem Cyberangriffe, Cyberoperationen und
moderne Technologien wie künstliche Intelligenz und Drohnen eine
relevante Rolle spielen. Durch enge Kooperation mit der Wirtschaft
und Wissenschaft sensibilisiert der Verfassungsschutz relevante
Institutionen und Unternehmen hinsichtlich der Gefahren möglicher
Informationsabschöpfung und Stärkung von Resilienz.
16 Tatverdächtige wurden im Jahr 2025 nach Spionagedelikten
ausgeforscht und 27 Tathandlungen zur Anzeige gebracht. Im Bereich
der Cyberangriffe wurden 31 Tathandlungen registriert.
International agierender Waffenhandel
Der illegale Waffenhandel weist eine hohe Affinität zu
extremistischen Kreisen auf, insbesondere zum Rechtsextremismus. Im
Jahr 2025 wurden 49 Tathandlungen im Bereich des illegalen
Waffenhandels identifiziert – das entspricht einer Steigerung um 63,3
Prozent. 41 Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen zeigen, mit welcher
Konsequenz der Verfassungsschutz auch in diesem Bereich vorgeht.
Schutz kritischer Infrastrukturen, staatlicher Institutionen und
verfassungsmäßiger Einrichtungen: Resilienz als Stichwort
Der Verfassungsschutz sorgt für den Schutz der verfassungsmäßigen
Einrichtungen und obersten Organe, indem entsprechende Personen- und
Objektschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Darüber hinaus fanden im
Bereich kritischer Infrastruktur 310 Informations- und
Beratungsgespräche statt, mehrere Frühwarnungen zu
sicherheitsrelevanten Vorfällen wurden an Unternehmen der kritischen
Infrastruktur versendet und über 1.576 Meldungen und Anfragen gingen
bei der zentralen Kontaktstelle in der DSN ein. Hinsichtlich der
Resilienz der kritischen Infrastruktur in Österreich legte das
„Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ (RKEG) eine wichtige
Grundlage zu ihrer Stärkung.
Prävention und Deradikalisierung: bedeutender Beitrag zur
Sicherheit
Die DSN verfolgte 2025 auch weiterhin einen universellen
Präventionsansatz mit dem Ziel, Radikalisierung frühzeitig zu
erkennen und einzudämmen. Zum einen wurden über 30.000 Personen durch
Informationsveranstaltungen und Workshops unmittelbar hinsichtlich
der Gefahren von Radikalisierung und entsprechender
Erkennungsmerkmale sensibilisiert. Im Rahmen des Programms „RE#work“
wurden österreichweit zahlreiche Workshops in Schulen abgehalten. Zum
anderen setzt die DSN weiterhin auf den strategischen internationalen
wie nationalen Austausch, insbesondere durch die Arbeit des „Center
for Security Analysis and Intelligence Research“ (CSAIR) und des
„Bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung“
(BNED).
Verfügbarkeit Verfassungsschutzbericht 2025
Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2025 ist unter diesem Link
abrufbar.