Wien (OTS) – Wasserknappheit, großflächige Dürre und Rekordhitze:
Klimaminister
Norbert Totschnig erkennt den Ernst der Lage und fordert, dass ein
Klimaschutzgesetz dringend auf den Tisch muss, Blockaden müssten
gelöst werden. Was er nicht ausspricht: Ein ambitioniertes
Klimaschutzgesetz wird dabei hauptsächlich von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung verhindert, die sich gegen das Ziel
Klimaneutralität 2040 stellen. Verantwortlich für die Verhandlungen
ist Klimaschutzminister Norbert Totschnig selbst, der sich gegen
diese Kräfte durchsetzen muss.
Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der Bundesminister manövriert
andere für die eigene Untätigkeit in die Verantwortung. Einerseits
fordert er vom Finanzminister ‚außerordentliche Mittel‘ zur Dürre-
Entschädigung, andererseits negiert er die Tatsache, dass es sich
dabei nur um Symptombekämpfung handelt. Die aktuellen Ereignisse sind
die Folgen fehlender Klimaschutz-Politik. Ein wirksames
Klimaschutzgesetz, wie es der Minister heute fordert, könnte seit
Jahren beschlossen sein. Wenn Totschnig von ‚Blockaden‘ spricht, kann
das nur an die eigenen Reihen gerichtet sein.“
Lösungen sind vorhanden
Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Manche dieser Lösungen
kosten Geld, Investitionen die sich langfristig jedenfalls rentieren.
Wer in Klimaschutz und in Klimawandel-Anpassung investiert, baut für
die eigene Zukunft vor, denn am allerteuersten ist es, jetzt nicht zu
handeln. Gleichzeitig können durch die Streichung klimaschädlicher
Subventionen Milliarden im Budget eingespart werden.
„Photovoltaik auf den Dächern ist nach wie vor beliebt,
Stromtarife mit erneuerbarem Strom werden gut angenommen, die
Beliebtheit des Radverkehrs, und der Anteil der E-Mobilität steigen
und die Züge sind voll – Österreicherinnen und Österreicher nehmen
direkte Klimaschutzmaßnahmen an. Was fehlt, ist die übergeordnete
gesetztliche Strategie und Verbindlichkeit: Das klar festgeschriebene
Ziel von Klimaneutralität 2040 muss unantastbar in einem
Klimaschutzgesetz verankert sein. Klimaanpassungsmaßnahmen müssen
finanziert und umweltschädliche Subentionen abgeschafft werden.
Klarheit, Anreize und definierte Konsequenzen unterstützen die
Umsetzung“, skizziert Keller einen klaren Rahmen.
Woran es scheitert
Folglich scheitert es – offensichtlich – nicht am fehlenden
Wissen oder mangelden Optionen, sondern am politischen Willen.
„DieKlimakrise kennt keine Kompromisse. Ein Klimaschutzgesetz darf
das ebenfalls nicht. Die Volkspartei und ihre Vorfeldorganisationen
argumentieren seit Jahren mit den – mehrfach widerlegten – Positionen
‚aber die Wirtschaft‘ und ‚aber die Kosten‘. Und das, obwohl
internationale Expert:innen die Klimakrise längst als größte
Bedrohung für die Wirtschaft identifiziert haben. Statt a weiterhin
genau diese Narrative zu bedienen, schuldet Bundesminister Totschnig
den Bürgerinnen und Bürgern klare Ansagen und kompromisslose
Umsetzung – substanzlose Ankündigungen sind unzureichend“, so Keller
abschließend.