Wien (OTS) – Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat
beim
heutigen Rat der Landwirtschaftsminister in Brüssel erneut deutliche
Kritik an der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) geübt. „Die EU hat ein
Gesetz für ein globales Problem geschaffen, das wir in Europa gar
nicht haben – und baut dafür einen massiven Bürokratieapparat auf.
Das ist eine echte Belastung für unsere Forstwirtinnen und
Forstwirte, die Lebensmittel- und Holzwirtschaft sowie viele
Gewerbebetriebe. Wir brauchen vernünftige Regeln für Länder mit
strengen Waldgesetzen und ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich. In
einer geopolitisch enorm herausfordernden Zeit, sind selbst
auferlegte Handelsbarrieren zutiefst unvernünftig“, so der Minister.
Die EUDR verpflichtet Unternehmen dazu, für bestimmte Produkte –
darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja, Rinder und deren Erzeugnisse –
eine vollständige Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit
nachzuweisen. Diese Anforderungen sind laut Branchenvertretern jedoch
mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, insbesondere in Ländern
wie Österreich, wo funktionierende Kontrollsysteme etabliert sind und
kein relevantes Entwaldungsrisiko besteht.
„Es ist unverständlich, dass für die Ausrichtung der COP 30
riesige Flächen Regenwald abgeholzt werden – während in Europa neue
Bürokratie geschaffen wird, die den Regenwald nicht schützt. Gute
Absichten machen noch kein gutes Gesetz!“, betonte der Minister. Er
fordere daher ein klares „Stop-the-clock“, also das Aussetzen und das
gleichzeitige Vorlegen von Maßnahmen zur Entbürokratisierung für die
EUDR.
GAP braucht starke Finanzierung und Planungssicherheit
Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab
2028. Die Vorschläge der Kommission schwächen nach Ansicht des
Ministers die GAP massiv: „Wenn Budgetentscheidungen an die
Mitgliedstaaten delegiert werden, geht Planungssicherheit verloren.
Was wir nicht wollen ist, dass Bergbauern mit Industriebetrieben, der
Sicherheit, Forschungseinrichtungen und Stadtentwicklung um dieselben
Mittel konkurrieren.“
Ländliche Entwicklung ist eine Erfolgsgeschichte
Besonders betonte der Minister, dass die ländliche Entwicklung
nicht geschwächt werden dürfe. Seit Jahrzehnten ist sie eine
Erfolgsgeschichte. Eine klare Zweckbindung und Mittel in der
bisherigen Höhe im EU-Budget sind unumgänglich.“ „Eine neuerliche
Systemumstellung bringt nur zusätzliche Belastungen für Verwaltung
und Betriebe. Wir fordern endlich weniger Bürokratie, mehr
Kontinuität und echte Planbarkeit“, so der Minister abschließend.