Wien (PK) – 135 Gesetzesbeschlüsse hat der Nationalrat in der Tagung
2025/2026
gefasst. Er ist dafür zu 53 Plenarsitzungen mit einer Dauer von über
258 Stunden zusammengetreten. 27,4 % der Gesetzesbeschlüsse fielen
einstimmig. Dazu kommen 4 Staatsverträge und 56 Entschließungen mit
politischen Anliegen an die Regierung. Die Beschlüsse gehen zum
zweiten Mal in Folge wieder vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück.
Verhandlungsgegenstände, Sitzungen und Debatten
Nach einem langsamen Start in die Legislaturperiode in der
vergangenen Tagung (53 Gesetzesbeschlüsse 2024/2025) hat die
Gesetzgebung wieder Fahrt aufgenommen. Von den 135
Gesetzesbeschlüssen gingen 84 auf Regierungsvorlagen, 40 auf
Initiativanträge von Abgeordneten und 10 auf Gesetzesanträge von
Ausschüssen zurück. Ein Beschluss betrifft den
Bundesrechnungsabschluss. Zum zweiten Mal in Folge sind also wieder
die Regierungsvorlagen die primäre Quelle für Beschlüsse, dieses Mal
sogar deutlich. In den Jahren zuvor, insbesondere während der Corona-
Pandemie, waren Initiativanträge stark genutzt worden, um den
parlamentarischen Prozess zu beschleunigen.
Eingebracht wurden insgesamt 94 Regierungsvorlagen, 96 Anträge
von Abgeordneten, 496 Entschließungsanträge und 26 Anträge von
Ausschüssen.
Sie wurden in 23 regulären Plenarsitzungen verhandelt, 29
Sitzungen dienten der Zuweisung von Verhandlungsgegenständen. Eine
Sondersitzung fand auf Verlangen der Grünen statt. In einer
Dringlichen Anfrage wollten sie über den Lobautunnel diskutieren. In
dieser Sitzung gab es aber auch den Startschuss für den Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, mit dem die FPÖ die Ermittlungen rund um den
Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian
Pilnacek durchleuchten wollte. Zwei außerplanmäßige Sitzungen gab es
zudem, damit die Koalition die Senkung der Elektrizitätsabgabe rasch
umsetzen und die Regierung zum Iran-Krieg Stellung nehmen konnte.
Die Abgeordneten diskutierten in 9 Aktuellen Stunden, 4 Aktuellen
Europastunden und 5 Fragestunden mit den Regierungsmitgliedern. Die
Opposition nutzte 3 Dringliche Anfragen (1 FPÖ, 2 Grüne), 2
Dringliche Anträge (beide von den Grünen) sowie 13 Kurzdebatten, um
ihre Themen zu platzieren. Ordnungsrufe wurden 28 verteilt. Für eine
lebhafte Debatte sorgten 17.309 Zwischenrufe.
Ausschüsse und schriftliche Anfragen
Einen großen Teil der parlamentarischen Arbeit leisteten auch die
Fachausschüsse, die zu 138 Sitzungen zusammenkamen. Diese dauerten
über 335 Stunden. Am häufigsten trat der Hauptausschuss mit 11
Sitzungen zusammen. In den 29 Sitzungen der ständigen Unterausschüsse
saßen die Abgeordneten fast 61 Stunden zusammen.
Mit Stand 13. Juli 2026 haben die Mitglieder des Nationalrats
3.432 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder, den Präsidenten
des Nationalrats und die Rechnungshofpräsidentin eingebracht. Mit
2.796 Anfragen kamen wiederholt die meisten von der FPÖ. 555
schriftliche Anfragen kamen von den Grünen, 51 von der SPÖ, 24 von
der ÖVP, 5 von den NEOS und 1 wurde von Koalitionsparteien gemeinsam
eingebracht. Am gefragtesten waren Informationen aus dem Ressort für
Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, gefolgt
vom Innenministerium.
Maßnahmen gegen die Inflation, Nachfolge für Bildungskarenz,
Neuerungen an Schulen
Beschlossen haben die Abgeordneten mehrere Maßnahmen gegen die
Teuerung. Neben der Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen
haben sie etwa die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt.
Milch, Butter, Brot, Eier und andere Lebensmittel werden seit 1. Juli
2026 mit 4,9 % statt mit bisher 10 % besteuert. Mit dem Anti-
Mogelpackungsgesetz wollte man der Shrinkflation begegnen. Seit April
2026 muss der Handel ausdrücklich darauf hinweisen, wenn bei gleicher
Verpackungsgröße weniger Füllmenge in einem Produkt zu finden ist. In
Reaktion auf den Iran-Krieg wurden mit der Spritpreisbremse die
Preise für Treibstoff gesenkt.
Im Sozialbereich hat der Nationalrat einen Unterstützungsfonds
für Alleinerziehende in der Höhe von 35 Mio. Ꞓ auf den Weg gebracht.
Außerdem wurde der Wohnschirm bis 2029 verlängert. Er soll Betroffene
vor Delogierungen bewahren.
Noch in der vorigen Tagung hat die Koalition die Bildungskarenz
abgeschafft. Im Oktober 2025 wurde mit der Weiterbildungsbeihilfe
schließlich das Nachfolgemodell beschlossen. Seit 8. Juni 2026 können
Personen, die eine berufliche Auszeit für Weiterbildungsmaßnahmen
nehmen wollen, die Beihilfe beantragen.
Neuerungen brachte die Tagung 2025/2026 auch für Schülerinnen und
Schüler. So wurden zwei neue Unterrichtsgegenstände – „Medien und
Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ –
eingeführt. Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen
Schülerinnen und Schülern zu verbessern, wurden diese verpflichtet,
die in den letzten beiden Ferienwochen angebotene Sommerschule zu
besuchen. Außerdem gilt ab Herbst ein Kopftuchverbot für Mädchen
unter 14 Jahren an Schulen.
Waffengesetz, Asyl, Verkehr, E-Zigaretten
Eine Reaktion auf den Amoklauf an einer Schule in Graz im Jahr
2025 war eine Verschärfung des Waffengesetzes. Das Mindestalter für
den Besitz von Waffen der Kategorie B, also etwa Pistolen und
Revolvern, wurde von 21 auf 25, jenes für Waffen der Kategorie C (zum
Beispiel Flinten) von 18 auf 21 Jahre angehoben. Weitere wesentliche
Beschlüsse im Bereich des Innenressorts betrafen die Umsetzung des
europäischen Asyl- und Migrationspakts: Das bisherige
Zulassungsverfahren wurde damit durch ein Screening ersetzt, für den
Familiennachzug wurde eine Quotenregelung eingeführt.
Auch im Verkehrsbereich haben die Abgeordneten zahlreiche
Änderungen beschlossen. E-Mopeds wurden etwa von Fahrradwegen
verbannt, die Klebevignette abgeschafft, E-Ladestationen im
hochrangigen Straßennetz ausgebaut und längere Intervalle für die
„Pickerlüberprüfung“ eingeführt.
Nach zähen Verhandlungen konnte sich die Koalition im Juni mit
den Grünen einigen und so die notwendige Zweidrittelmehrheit für das
Erneuerbarenausbaugesetz erzielen. Es vereinfacht
Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und legt Ausbauziele für die
Bundesländer etwa bei Photovoltaik und Windkraft fest.
Ab 2027 sind Einweg-E-Zigaretten verboten. Das Wegwerfen von
Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen wird künftig mit bis
zu 500 Ꞓ bestraft.
Ebenfalls beschlossen wurden der Stabilitätspakt für den
gemeinsamen Budgetpfad zwischen Bund und Ländern, eine Nulllohnrunde
für die Spitzenpolitik, eine ORF-Gesetz-Novelle für mehr Transparenz
bei der Bestellung des Direktoriums sowie eine strengere
Quotenregelung für Aufsichtsräte, mit der die Frauenquote erhöht
werden soll. Pünktlich zum 50-Jahr-Jubiläum der Beschlussfassung des
Volksgruppengesetzes wurden die sechs autochthonen Volksgruppen in
Österreich verfassungsrechtlich abgesichert.
Auch Wahlen fanden im Nationalratsplenum statt. Petra Bayr (SPÖ)
und Dominik Oberhofer (NEOS) wurden einstimmig zum Mitglied bzw.
Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
gewählt. Bayr ist seit Jänner 2026 auch Präsidentin des Gremiums. Zum
Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof haben die Abgeordneten
einhellig Ronald Faber nominiert.
Doppelbudget 2027/2028 soll Österreich aus EU-Defizitverfahren
bringen
Das Finale der Tagung brachte noch den Beschluss des Budgets für
die Jahre 2027 und 2028. Es war das zweite Doppelbudget
hintereinander, allerdings das erste „echte“, das also nicht nach
einer Wahl entstand. Ungewöhnlich war auch der Zeitpunkt:
Normalerweise finden die Budgetverhandlungen im Herbst statt. Die
Regierung begründete den Schritt mit dem Defizitverfahren der EU
gegen Österreich. Das Doppelbudget bringt ein Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ
im Jahr 2027 und 13,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028. Das Staatsdefizit soll bis
2028 auf 3 % gedrückt werden und damit wieder die von der EU
vorgegebene Maastricht-Grenze einhalten. Damit könnte Österreich das
Defizitverfahren der EU verlassen.
Beschlossen wurde das Doppelbudget nach insgesamt 11 Tagen
Beratungen im Budgetausschuss und im Plenum mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ und NEOS. Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden parallel Dutzende
Änderungen verankert, darunter die neue Paketsteuer und die Senkung
der Lohnnebenkosten. Der Nationalrat trat dafür kurz vor Tagungsende
gleich an fünf Tagen in Folge zusammen. Nach 1992 und 1993 war das
erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik der Fall.
25 Sitzungen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam seit seiner Einsetzung im
Oktober 2025 zu insgesamt 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 165
Stunden zusammen. Er hat dabei 39 Auskunftspersonen befragt. Zudem
stehen den Abgeordneten elektronisch übermittelte Akten und
Unterlagen im Umfang von rund 65.000 Seiten zur Verfügung. Dazu
kommen knapp 1.000 Seiten Papier. Die Befragungen werden im Herbst
weitergehen.
Auch ein „kleiner Untersuchungsausschuss“ trat in dieser Tagung
zusammen. Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
befasste sich auf Verlangen der FPÖ mit den Förderungen von NGOs aus
Steuermitteln. In 12 Sitzungen durchforsteten die Abgeordneten
Förderungen der Ministerien sowie Leistungsvereinbarungen und
befragten rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts. Die FPÖ
kritisierte abschließend „Milliardenförderungen“, die anderen
Fraktionen sahen keine Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen.
Petitionen, Bürgerinitiativen und EU-Mitwirkung
Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Anliegen in Form von
Petitionen und Bürgerinitiativen ins Parlament ein. Die 13
vorgelegten Petitionen forderten etwa Gewaltschutz von Müttern und
ihren Kindern sowie die Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung
im ländlichen Raum. Die 11 Bürgerinitiativen traten unter anderem für
einen Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative,
den Schutz der Kinderrechte, eine Temporeduktion im Straßenverkehr
und gegen das EU-Mercosur-Abkommen ein. In der Tagungsperiode
2025/2026 sind keine neuen Volksbegehren eingelangt.
In 4 Sitzungen des EU-Hauptausschusses und 5 Sitzungen des EU-
Unterausschusses nahm der Nationalrat seine Mitwirkungsrechte in
europäischen Angelegenheiten wahr.
Auch in der Tagung 2025/2026 fanden im Parlament wieder
zahlreiche Veranstaltungen und internationale Besuche statt (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 731/2026 ). (Fortsetzung Tagungsbilanz)
kar